Politik

Mit Flüchen und Feindbildern Salvini lernte vom Meister der Verführung

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Der Rechtspopulist Salvini hat aus einer separatistischen Kleinpartei die stärkste politische Kraft Italiens gemacht.

(Foto: imago images / Independent Photo Agency Int.)

Die rechtsnationale Lega ist in Italien zur stärksten Partei des Landes geworden. Das ist ein politischer Wandel, der aber nicht abrupt kommt. Eingeleitet wurde er vor über zwanzig Jahren von einem alten Bekannten: Silvio Berlusconi.

"Das wird eine Volksabstimmung über die Lega, ihr Programm", prophezeite Italiens Innenminister Matteo Salvini, der Vorsitzende der rechtsnationalen Partei, zum Wahlkampfabschluss. In gewisser Weise hatte er Recht, denn um Europa ging es bei seinen Wahlkampfauftritten eher selten.

Die Volksabstimmung hat er gewonnen: 34,3 Prozent der Italiener sprachen ihm das Vertrauen aus und machten die Lega zur stärksten Partei Italiens. Die an der Regierung beteiligte populistische Fünf-Sterne-Bewegung erlitt einen herben Rückschlag. Sie schrumpfte auf 17 Prozent und wurde von den Sozialdemokraten, die mit 22,7 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz landeten, überholt.

Kombiniert man das gestrige Wahlergebnis mit dem italienischen Wahlgesetz, so hätte Salvini jetzt auf nationaler Ebene eine radikal rechte Regierungsmehrheit. Und zwar zusammen mit der Partei Fratelli d'Italia, den "Brüdern Italiens", die 6,5 Prozent der Stimmen bekamen. Für eine Mehrheit wäre Salvini nicht einmal auf die 8,5 Prozent der Stimmen von Silvio Berlusconis Partei Forza Italia angewiesen. Und das, obwohl es Berlusconi war, der das Terrain für diesen Sieg vorbereitet hat.

Ein Faible für den starken Mann

Eigentlich wäre Italien ein Fall für den Psychotherapeuten. Einerseits möchte man hierzulande immer in der ersten Liga mitspielen, zum Beispiel in der Eurozone. Also schluckten die Italiener ohne jeden Mucks die "Eurosteuer", die am 30. Dezember 1996 eingeführt wurde, um den Maastricht-Kriterien zu entsprechen. Andererseits widersetzt man sich, wann immer es nur geht, jeglicher Regel, gleich ob von Brüssel oder Rom verordnet. Die Folge sind Korruption, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit.

Die Italiener haben ein Faible für den starken Mann. Das erklärt, warum einer wie Silvio Berlusconi fast durchgehend zwanzig Jahre das Land regieren konnte und selbst der ehemalige Chef der Sozialdemokraten, Premier Matteo Renzi, ihm im Stil nachzueifern versuchte. Vor Renzi war da noch der Komiker Beppe Grillo, Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, der seinen Einstieg in die Politik mit den "Vaffa-Days" machte - "vaffa" steht für das Schimpfwort "vaffanculo", das in etwa dem englischen "Fuck you" entspricht.

Natürlich will niemand, abgesehen von den Rechtsextremen, wieder einen Mussolini - aber schon einen, der sagt, wo es langgeht. Hauptsache, er übertreibt es nicht. Anfang der 90er-Jahre war Berlusconi dafür genau der Richtige. Ein erfolgreicher Unternehmer, der, nach dem Skandal der illegalen Parteienfinanzierung, die das alte Parteiensystem in den Abgrund gerissen hatte, seinen Landsleuten den Italian Dream versprach und vorlebte. Was für Salvini heute die sozialen Medien sind, war für Berlusconi das Fernsehen: eine Propagandaplattform. Bei den Parlamentswahlen 2001 unterschrieb er im Laufe einer Talkshow im öffentlichen Fernsehen einen Vertrag, in dem er eine Million neuer Arbeitsplätze versprach.

Ein Großteil der Italiener glaubte ihm. Dass Prozesse wegen Steuerhinterziehung und später auch wegen Anstiftung zur Prostitution gegen ihn liefen, war seinen Wählern einerlei. Man pflichtete dem Cavaliere bei, dies sei nur eine Rachekampagne der "Kommunisten".

Es ist der Ton, der die Musik macht. Berlusconi machte es zwei Jahrzehnte lang vor. Er gab den Steuerhinterziehern seine Absolution, "denn wenn ein Staat von seinen Bürgern 50 Prozent der Einnahmen fordert, muss dieser sich wehren". Die Wähler der Sozialdemokraten nannte er "Volltrottel", den SPD-Europapolitiker Martin Schulz verglich er mit einem Kapo der Nazis und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kam nicht ungeschoren davon. Berlusconis Feindbilder waren die Kommunisten, die Richter und, wenn es nutzte, Brüssel. Dass vielleicht etwas mit dem Land selber nicht stimmte, war nie ein Thema. Italien sei von der Wirtschaftskrise verschont worden, sagte er noch 2010, und während immer mehr Unternehmen Konkurs ansagten, empfahl er seinen Landsleuten, fleißig zu konsumieren, um die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Salvini hat von Berlusconi viel gelernt, auch wenn er jetzt nichts mehr von ihm wissen will. Auch für den Lega-Vorsitzenden sind andere an Italiens Misere Schuld: allen voran die Flüchtlinge und natürlich Brüssel. Nur, Salvini hat die Latte noch höher gelegt, den Ton um etliches verschärft. Das gefällt seinen Anhängern. Sie nehmen mit Wohlwollen war, dass ihr "Capitano" in Brüssel gefürchtet ist, während Berlusconi dort nicht selten verspottet wurde. Ob hinter den wortgewaltigen Auftritten dann auch Inhalte sind, scheint nicht so wichtig zu sein. Denn wie ein italienisches Sprichwort über die Politiker sagt: "Il più pulito tiene la rogna", der Reinste unter ihnen hat die Krätze. Eine solche Grundhaltung baut Enttäuschungen vor.

Quelle: ntv.de