Selbst in Regierung umstritten Salvini macht den Trump und fordert Austritt Italiens aus der WHO
24.01.2025, 13:21 Uhr Artikel anhören
Will es bei der WHO-Mitgliedschaft Italiens Trump gleichtun und austreten: Italiens Vize-Ministerpräsident Salvini.
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Italiens Vize-Ministerpräsident Salvini will viele Millionen Euro seines Landes nicht mehr der Weltgesundheitsorganisation geben, sondern ins eigene Gesundheitssystem stecken. Deshalb müsse sein Land die WHO verlassen, poltert er. Damit dürfte er nicht mal in der Regierung weit kommen.
Der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini und Chef der rechten Partei Lega hat sich für einen Austritt Italiens aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen. "Italien sollte nicht länger mit einem supranationalen Machtzentrum zu tun haben, das von den italienischen Steuerzahlern großzügig finanziert wird und Arm in Arm mit multinationalen Pharmakonzernen geht", schrieb Salvini auf X. "Lassen Sie uns diese 100 Millionen verwenden, um die Kranken in Italien zu unterstützen und unsere Krankenhäuser und Ärzte zu finanzieren."
In der Abgeordnetenkammer sei ein entsprechender Gesetzentwurf der Lega zum Austritt aus der WHO vorgestellt worden, so wie es die Vereinigten Staaten mit US-Präsident Donald Trump getan hätten, schrieb Salvini.
US-Präsident Donald Trump hatte den Austritt seines Landes aus der WHO am Montag wenige Stunden nach seinem Amtsantritt per Dekret angeordnet und dies mit zu hohen Beitragszahlungen begründet. Die USA sind der größte Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation. Ihr Rückzug dürfte eine umfassende Umstrukturierung der Organisation auslösen und könnte globalen Gesundheitsinitiativen nachhaltig schaden. Der Austritt kann laut WHO jedoch frühestens in einem Jahr vollzogen werden.
Sie vertrauten darauf, dass der Vorschlag von den Verbündeten geteilt werde, erläuterten die Lega-Politiker Claudio Borghi und Alberto Bagnai laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Es geht bei dem Vorstoß um die Aufhebung eines Dekrets von 1947, das Italien an die WHO bindet.
Die Lega bekommt jedoch Gegenwind auch von rechten Parteien. Der Fraktionsvorsitzende der mitregierenden Partei Forza Italia (FI), Paolo Barelli, sprach laut Medien von einem etwas zu weit hergeholten Schritt. Man werde darüber sprechen. Die sozialdemokratische Oppositionspartei Partei PD wertete den Vorstoß als "beunruhigende Ankündigung".
Die stärkste Kraft im Parlament, die Partei von Regierungschefin Giorgia Meloni, Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), habe zu einem eventuellen WHO-Austritt derzeit keine Position, wie eine Sprecherin auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Quelle: ntv.de, als/dpa/AFP
