Politik

Griechische Koalition steht Samaras in Athen vereidigt

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Samaras muss nun ein Kabinett bilden, das die Probleme des Landes lösen kann.

(Foto: dpa)

Schon drei Tage nach der Parlamentswahl steht in Griechenland eine Regierungskoalition unter Führung der Konservativen. Der Chef der Nea Demokratia, Samaras, wird als neuer Regierungschef vereidigt. Die erste große Kraftprobe steht der Regierung beim EU-Gipfeltreffen Ende Juni bevor.

In Griechenland ist die Einigung auf eine Koalitionsregierung unter Führung der Konservativen unter Dach und Fach. Neuer Ministerpräsident wird der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), . Staatspräsident Karolos Papoulias erteilte dem 61-Jährigen das Mandat zur Bildung einer Regierung. Gleich darauf wurde Samaras als Ministerpräsident des Landes vereidigt. Papoulias wünschte ihm viel Erfolg: "Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig."

Die Einigung auf eine Koalitionsregierung in Griechenland wurde zuerst von den kleineren Parteien im künftigen Regierungsbündnis verkündet. "Die Regierung steht", sagte Sozialistenchef Evangelos Venizelos. Der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erklärte: "Bis heute Abend, glaube ich, werden wir den Koalitionsvertrag abschließen."

Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages soll am Donnerstag das neue Kabinett vorgestellt werden. Wahrscheinlich wird es sich aus konservativen Politikern sowie Technokraten zusammensetzen, die das Vertrauen der beiden kleineren Koalitionspartner haben. Venizelos von den Sozialisten (Pasok) und Kouvelis von der Demokratischen Linken (Dimar) wollen die Regierung aktiv unterstützen, aber keine Parteimitglieder ins Kabinett entsenden. Die einzig bereits bekannte Personalie: Der Präsident der privaten National Bank, Vassilis Rapanos, soll Finanzminister der neuen Regierung werden.

Die drei Parteien haben im 300-köpfigen Parlament eine Mehrheit von 179 Abgeordneten. Die Konservativen haben 129, die Sozialisten 33 und die Demokratische Linke 17 Sitze.

Die Parteien sprechen sich für Reformen aus und streiten vehement für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Sie wollen nach einer Regierungsbildung die internationalen Geldgeber davon überzeugen, die miteinander vereinbarten Sparauflagen um zwei Jahre zu strecken.

Prognosen eher negativ

Angesichts einer verschlechterten Wirtschaftslage in Griechenland muss aus Sicht von EU-Diplomaten der mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Hilfsvertrag geändert werden. Griechenland sei vor allem wegen der schweren Rezession und wegen des wochenlangen Wahlkampfes bei der Umsetzung des Programms aus der Spur gekommen, hieß es weiter. Die Kommission erwartet, dass die Wirtschaftsleistung allein im laufenden Jahr um 4,7 Prozent sinken wird. Schon im vergangenen Jahr hatte es einen Rückgang um fast 7 Prozent gegeben.

Eine erste Debatte über die neue Lage nach den Wahlen in Griechenland wird es am Donnerstagabend in Luxemburg bei den Euro-Finanzministern geben. Bei dem schon länger geplanten Treffen wird auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dabei sein.

Die erste große Kraftprobe werde der Regierung beim EU-Gipfeltreffen Ende Juni bevorstehen, erklärte Venizelos. "Wir müssen mit dieser Qual der Arbeitslosigkeit fertig werden", sagte er im Fernsehen.

Die Bundesregierung will erst nach einem neuen Bericht der Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über ihre weitere Marschroute in der Griechenland-Krise entscheiden. "Diese politische Frage kann erst beantwortet werden, wenn man überhaupt über die Fakten informiert ist", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter.

Quelle: ntv.de, dpa

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