Politik

Hauchdünne Mehrheit Sánchez zittert sich auf den Regierungstuhl

Sánchez ist denkbar knapp zum neuen Regierungschef gewählt worden.

Sánchez ist denkbar knapp zum neuen Regierungschef gewählt worden.

(Foto: REUTERS)

Denkbar knapp hat das spanische Parlament Sánchez zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. In der zweiten Abstimmung fiel seine Mehrheit mit zwei Stimmen denkbar knapp aus. Nach zwei Wahlen hat das Land nun wieder eine reguläre Regierung.

Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Pedro Sánchez hat im Parlament die zweite und entscheidende Abstimmung über seine Wahl zum Regierungschef knapp gewonnen. Der Sozialist erhielt 167 Ja-Stimmen, 165 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab 18 Enthaltungen. Er führt künftig eine Koalition mit der linksgerichteten Podemos.

Damit ist die monatelange politische Blockade in Spanien vorerst beendet. Nach zwei Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres (im April und November 2019) wird das Land wieder von einer regulären Regierung geführt. Sánchez' Sozialistische Arbeiterpartei wird gemeinsam mit dem linken Bündnis Unidas Podemos regieren - es ist die erste Koalitionsregierung in der neueren Geschichte des Königreichs. Neben dem Protestbündnis stimmten auch mehrere kleine Regionalparteien für Sánchez. Die größte katalanische Separatistenpartei ERC kam ihrem Versprechen nach, sich bei dem Votum zu enthalten. Dies machte Sánchez den Weg frei.

Die Zeitung "El País" sprach von der "knappsten Amtseinsetzung unserer Demokratie". Bis zuletzt mussten die Sozialisten bangen: Wären Abgeordnete krank geworden oder hätten einige anders gestimmt als zuvor vereinbart, hätte Sánchez doch noch scheitern können.

Beim ersten Votum am Sonntag, bei dem eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen nötig war, war der 47-Jährige erwartungsgemäß gescheitert. Vorausgegangen war eine turbulente und teils lautstarke Debatte im "Congreso de los Diputados". Die konservative Opposition ist vor allem wegen des Deals mit den Katalanen aufgebracht. Sánchez musste der ERC für deren Unterstützung im Parlament einen politischen Dialog über die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region zusagen. Auch viele Bürger kritisieren, er untergrabe damit die Verfassung.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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