Politik

Umgehende Hatferleichterung? Sarkozy könnte bereits am Montag unter Auflagen freikommen

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Sarkozy bei seinem Haftantritt: Eine letzte Glattrasur nahm er offenbar gar nicht mehr vor.

Sarkozy bei seinem Haftantritt: Eine letzte Glattrasur nahm er offenbar gar nicht mehr vor.

(Foto: picture alliance / Hans Lucas)

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy sitzt ein: Zwar in einer normalgroßen Zelle, aber mit Extra-Bewachern. Offenbar bekommt er viel Post: mit Briefen, Schokolade, Büchern. Doch das alles könnte ganz bald wieder vorbei sein - würde dann aber genau genommen gegen Sarkozys eigene Prinzipien verstoßen.

Der wegen geplanter Korruption auf höchstem Niveau verurteilte und inhaftierte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy könnte nach knapp drei Wochen Haft am Montag unter Auflagen freikommen. Das Berufungsgericht befasst sich am Montagvormittag mit dem Antrag des Ex-Präsidenten, der am 21. Oktober seine fünfjährige Haftstrafe im Pariser Gefängnis Santé angetreten hatte. Seine Anwälte hatten umgehend Hafterleichterung für den 70-Jährigen beantragt.

Es ist vorstellbar, dass seine Freiheitsstrafe in Hausarrest und das Tragen einer elektronischen Fußfessel umgewandelt wird - laut mehreren französischen Medien würde dies dann zumindest bis zu Sarkozys Berufungsprozess, der wohl im kommenden Jahr stattfindet, gelten.

Die Inhaftierung eines französischen Ex-Präsidenten hatte landesweit und international für Aufsehen gesorgt. Es war das erste Mal überhaupt, dass ein Ex-Staatschef eines EU-Landes hinter Gitter kam.

Rund um die Uhr bewacht

Sarkozy hatte wie ein normaler Häftling eine etwa neun Quadratmeter große Zelle zugewiesen bekommen, allerdings in einer Abteilung, in der er keinen Kontakt zu Mithäftlingen hat. Wegen seiner besonderen Stellung wird er rund um die Uhr von zwei zusätzlichen Sicherheitskräften bewacht, was Proteste des Gefängnispersonals auslöste.

Kritik gab es auch am Besuch von Justizminister Gérald Darmanin, einem früheren Parteifreund des Konservativen Sarkozy. Mehrere Anwälte reichten deswegen Klage ein. Darmanin hatte seinen Besuch damit begründet, dass er die Haftbedingungen für den Ex-Präsidenten überprüfen wolle. Kurz vor Haftantritt war Sarkozy auch von Präsident Emmanuel Macron empfangen worden.

Sarkozy war im September im Zusammenhang mit einer Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass enge Mitarbeiter für ihn mit der libyschen Staatsführung verhandelten, um Geld für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten. Wegen der besonderen Schwere der Tat ordnete das Gericht die sofortige Vollstreckung der Haftstrafe an.

Eine Stunde Hofgang täglich

Das Berufungsgericht, das über eine Hafterleichterung entscheidet, kann dieses Kriterium nicht mehr anführen, da das Berufungsverfahren noch aussteht. Eine Bestätigung der vorzeitigen Vollstreckung der Haftstrafe ist nur möglich, wenn Fluchtgefahr besteht, oder der Angeklagte Beweise vernichten oder Zeugen beeinflussen könnte.

Mitarbeiter von Sarkozy veröffentlichten am Donnerstag ein Video, das zeigt, wie sie einen großen Postsack mit Karten, Briefen, Schokoladentafeln und Büchern für Sarkozy in Empfang nehmen. Sarkozy hatte angekündigt, während seiner Haft Sport zu treiben und an seinem nächsten Buch zu schreiben. Nach Aussagen seines Anwalts darf er einmal täglich eine Stunde in einem vergitterten, vor Blicken geschützten Hof spazieren und dreimal wöchentlich Besuch empfangen.

Der Ex-Präsident beteuerte weiter seine Unschuld. Er warf der französischen Justiz vor, aus "Hass" zu handeln. Die vorzeitige Haftentlassung und die Umwandlung von Haftstrafen in das Tragen von elektronischen Fußfesseln hatte Sarkozy vor einigen Jahren selbst noch heftig kritisiert. "Jede verhängte Strafe soll auch vollstreckt werden", forderte er 2012.

Quelle: ntv.de, mpe/AFP

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