Politik

Vor Bund-Länder-Schalte Schärfere Auflagen für Schulen vom Tisch

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Eine generelle Maskenpflicht für Schüler und Lehrer sowie geteilte Klassen sind vorerst kein Thema mehr.

(Foto: dpa)

Eigentlich will Kanzlerin Merkel in Absprache mit den Länderchefs eine generelle Maskenpflicht an Schulen und - wo notwendig - die Teilung von Klassen durchsetzen. Doch daraus wird vorerst nichts. Die Länder plädieren stattdessen für einen Alternativvorschlag. Am Vorgehen des Kanzleramts gibt es offene Kritik.

Bund und Länder werden bei ihren Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie am Nachmittag voraussichtlich noch keine schärferen Schritte für die Schulen beschließen. Nach einer geänderten Vorlage des Bundes für die Videokonferenz sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können.

Im ursprünglichen Papier des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder waren dagegen auch für die Schulen schärfere Maßnahmen vorgesehen. So sollte das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Ausnahmslos sollten demnach zudem feste Gruppen von Schülern gebildet werden, wobei die Gruppengrößen in Klassenräumen gemessen am Regelbetrieb halbiert werden sollten.

Der Bund wollte erreichen, dass es zwischen den einzelnen Gruppen eine räumliche Distanz gibt. Innerhalb einer Klasse oder eines Kurses sollte es einen Mindestabstand von 1,5 Metern geben. Dies sollte auch für die Schülerbeförderung etwa mit Bussen gelten.

Schwesig: "Unverhältnismäßig"

Bereits am Wochenende hatte sich abgezeichnet, dass weitere Maßnahmen im Schulbereich umstritten sind. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte dafür plädiert, die Schulen weiterhin so lange wie möglich offen zu lassen - aber eine deutschlandweit einheitliche Maskenpflicht einzuführen. Aus Vorberatungen verlautete, man sei sich zwar im Grundsatz einig, dass die Schulen für Präsenzunterricht geöffnet bleiben sollten. Eine Mehrheit der Länder wolle jedoch aktuell nichts an den Regelungen ändern.

Nach weiteren Vorbesprechungen am Montag heißt es aus Teilnehmerkreisen inzwischen, das Thema sei sehr sensibel. Widerstand komme vor allem aus SPD-regierten Ländern, aber auch vonseiten einiger CDU-Ministerpräsidenten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach von einem unabgestimmten Vorstoß, der mit Blick auf Kinder, Jugendliche und den Schulbereich "unverhältnismäßig" sei. Das Vorgehen des Kanzleramtes führe "zu Verunsicherung anstatt zur gemeinsamen Orientierung für die Bevölkerung", kritisierte Schwesig.

Am Nachmittag will Kanzlerin Angela Merkel in einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten weitere Schritte im Kampf gegen die Pandemie besprechen. Der Bund will unter anderem die Kontaktbeschränkungen nochmals drastisch verschärfen. Mehrere Ministerpräsidenten betonten jedoch schon vorab, sie rechneten nicht mit grundlegenden neuen Beschlüssen, sondern wollten zunächst gemeinsam die derzeitige Coronalage bewerten.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP