Politik

Biden von Urteil "enttäuscht" Schärferes Wahlrecht in Arizona gebilligt

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Sieht keine diskriminierende Absicht: Das Oberste Gericht weist die Klage der Demokraten zurück.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

In den USA entscheiden wenige umkämpfte Bundesstaaten oft über den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Seit der Abwahl von Donald Trump haben einige ihr Wahlrecht verschärft. Eine Klage der Demokraten gegen eine Reform in Arizona scheitert nun vor dem Obersten Gericht.

Das Oberste Gericht der USA hat eine Verschärfung des Wahlrechts im Bundesstaat Arizona für zulässig erklärt. Die Demokraten hatten in dem von Republikanern regierten Staat gegen die Bestimmungen geklagt, weil sie diese für diskriminierend hielten. Ihrer Ansicht nach erschwerten die Regeln das Abstimmen und trafen damit besonders Angehörige ethnischer Minderheiten und Schwarze. Die Mehrheit der sechs konservativen Richter am Obersten Gericht wies diese Argumentation jedoch zurück, wie aus einem gerade veröffentlichten Urteil hervorging.

Der Supreme Court urteilte, das entsprechende Gesetz Arizonas sei nicht "mit der Absicht rassistischer Diskriminierung" verabschiedet worden. Das Abstimmen sei in Arizona insgesamt sehr einfach, hieß es. Die Minderheit der drei liberaleren Richter hielt die Bestimmungen hingegen für verfassungswidrig. Im konkreten Fall ging es um zwei Bestimmungen in Arizona. Demnach gelten Stimmen von Bürgern, die in einem ihnen nicht zugeordneten Wahllokal abstimmen, als ungültig. Eine weitere Regel verbietet Politikern und Aktivisten das Sammeln von Stimmzetteln, um sie geschlossen in einem Wahllokal abzugeben.

Regierung Biden arbeitet an bundesweitem Wahlgesetz

In den USA ist das Wahlrecht, das im Wesentlichen von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umkämpft. Viele republikanische Staaten haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden.

Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem die Angehörigen von Minderheiten zu Hause - und diese Bevölkerungsgruppen stimmen oft eher für Demokraten. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es bei den Reformen nur darum, Wahlbetrug zu erschweren. Wahlbetrug ist in den USA aber sehr selten und kann teils mit langen Haftstrafen geahndet werden.

US-Präsident Joe Biden zeigte sich angesichts des Urteils des Gerichts "tief enttäuscht". Biden verwies auf die abweichende Meinung der liberalen Richterin Elena Kagan, wonach das Urteil "eine bedeutende rassistische Diskriminierung" zementiere. Seine Regierung werde sich weiter für eine Demokratie einsetzen, die den Willen aller Bürger widerspiegele. Bidens Demokraten bemühen sich, ein bundesweites Wahlgesetz durch den Kongress zu bringen, um ein Erschweren der Abstimmungen auszuschließen. Das Vorhaben ist bislang an der Blockade-Minderheit der Republikaner im Senat gescheitert.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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