Nach Aus für deutsche Pkw-Maut Scheuer arbeitet gegen Maut-Pläne der EU
02.12.2019, 18:39 Uhr
Kleintransporter sollen weiterhin keine Maut zahlen, wenn es nach Verkehrsminister Scheuer geht.
(Foto: picture alliance/dpa)
Nachdem der Europäische Gerichtshof seine Pkw-Mautpläne gekippt hat, will sich Verkehrsminister Scheuer revanchieren. Die EU will künftig auch Kleintransporter für die Straßennutzung zur Kasse bitten und dafür die Richtlinie ändern. Der CSU-Politiker bastelt nun an einer Sperrminoriät, um das zu verhindern.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat eine geplante Änderung an der EU-Richtlinie für nationale Mautsysteme kritisiert. "Der Vorlage der finnischen Ratspräsidentschaft werde ich nicht zustimmen", sagte Scheuer vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel. Für ihn gehe es jetzt darum, Partner für eine Sperrminorität im Kreise der EU-Mitgliedstaaten zu finden. Luxemburg und Schweden wisse er bereits auf seiner Seite, sagte der CSU-Politiker.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die EU-Richtlinie für Mautsysteme, die derzeit nur für schwere Transportfahrzeuge gilt, auf Personenfahrzeuge und leichte Transporter auszuweiten. Die Einführung von Mautsystemen liegt grundsätzlich in der Kompetenz der einzelnen EU-Länder. Die Brüsseler Richtlinie macht aber Vorgaben für etwaige nationale Regelungen. Verkehrsminister Scheuer bemängelte die Ausweitung auf Transporter und leichte Nutzfahrzeuge: Der Mittelstand und das Handwerk - häufige Nutzer dieser Fahrzeuge - lägen der Bundesregierung besonders am Herzen.
Dass durch die EU-Pläne der deutsche Mittelstand samt Kleintransportern unzumutbar belastet werde, wollte Verkehrsexperten allerdings nicht einleuchten. "Wir verstehen die Aufregung nicht", sagte der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene, Dirk Flege. "Während die Maut für alle Verkehre auf der Schiene EU-rechtlich verpflichtend ist, ist sie im Straßenverkehr nur optional. Wir wünschen uns ein vergleichbares Engagement des Ministers, um vorhandene nationale Spielräume zu nutzen und die Maut für Personenzüge zu halbieren."
Zugleich verwies der CSU-Minister auf seine eigenen durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gekippten Pläne für eine Pkw-Maut. Dass auf der einen Seite in nationale Interessen eingegriffen und "auf der anderen eine von nationalen Parlamenten beschlossene Infrastrukturabgabe abgeurteilt" werde, sei "ein bemerkenswerter Vorgang", sagte Scheuer.
Der EuGH hatte im Juni überraschend entschieden, dass die Abgabe gegen EU-Recht verstoßen hätte, weil ausländische Autofahrer diskriminiert worden wären. Unmittelbar darauf hatte Scheuer die Verträge mit zwölf Jahren Laufzeit und einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro gekündigt. Im Streit um möglichen Schadensersatz steht der Minister erheblich unter Druck. Mitte Dezember beginnt dazu ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit.
Quelle: ntv.de, mau/AFP
