Politik

"Agenda für zufriedene Kunden" Schnieder stellt seine Bahn-Reform vor - neue Chefin kommt

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Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit sind die beiden großen Schwachpunkte des Bahn-Konzerns.

Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit sind die beiden großen Schwachpunkte des Bahn-Konzerns.

(Foto: picture alliance / imageBROKER)

Für die Bahn könnte der heutige Tag massive Änderungen bringen. Der zuständige Minister umreißt, wie er sich die Rückkehr zu Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit vorstellt. Bekannt ist, dass es an der Spitze einen Umbau gibt. Möglich ist aber auch, dass er massiv in die Struktur des Konzerns eingreift.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will am Vormittag (10 Uhr) seine Strategie für die Deutsche Bahn vorstellen. Der Titel: "Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene". Erwartet wird auch, dass er bei der Gelegenheit einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin von DB-Chef Richard Lutz präsentiert. Nominiert für den Job wurde die derzeitige DB-Regio-Chefin Evelyn Palla. Allerdings hat das Ministerium die Personalie noch nicht bestätigt.

Erwartet wird zudem die Bekanntgabe weiterer Personalien. Im Raum stehen ferner eine Verkleinerung des Führungsgremiums und ein Wegfall einiger Ressorts. Offen ist zudem, ob es auch bei der Netzgesellschaft DB InfraGo einen Führungswechsel geben wird sowie eine Änderung der Struktur.

Der Minister hatte Mitte August mitgeteilt, dass Lutz vorzeitig gehen muss. Schnieder nannte die Lage der Deutschen Bahn "dramatisch". Die Bahn müsse "pünktlich, sicherer und sauber sein und der Konzern muss schneller, schlanker, schlagkräftiger und auch wirtschaftlicher werden".

Unterdessen schlagen die Wettbewerber der Bahn Alarm und werfen der Politik vor, die Verkehrswende auszubremsen. Gemeinsam kritisieren die Verbände Mofair und Güterbahnen einen massiven Reformstau, der die Mobilitäts- und Klimaziele gefährde. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sei verkehrs- und klimapolitisch ein Rückschritt. So werde der Begriff "Wettbewerb" darin zwar 67 Mal erwähnt, jedoch kein einziges Mal in Bezug auf den Verkehr. Dies zementiere die Benachteiligung der Schiene gegenüber der Straße.

Als Kern des Problems identifiziert der 56 Seiten starke Bericht der beiden Verbände eine Kombination aus maroder Infrastruktur, einer undurchsichtigen Finanzierungsstruktur und der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Bahn. Auch das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur schaffe kaum Klarheit. Es sei unklar, ob damit tatsächlich zusätzliche Investitionen finanziert oder nur Haushaltsmittel verschoben würden. Die als Lösung präsentierte "Generalsanierung" wichtiger Korridore im Schienennetz habe die versprochene Qualitätsverbesserung bislang verfehlt und sei vor allem teurer als geplant.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das "Trassenpreismonster". Die Gebühren für die Nutzung der Gleise seien im europäischen Vergleich extrem hoch und stiegen weiter an. So liege der Preis im Fernverkehr mit durchschnittlich 13,52 Euro pro Kilometer weit über dem in Österreich (1,42 Euro) oder der Schweiz (4,22 Euro).

Die privaten Wettbewerber der DB fordern tiefgreifende Reformen. An erster Stelle steht dabei die vollständige Herauslösung der Infrastruktur-Sparte InfraGO aus dem -Konzern und ihre Umwandlung in eine unabhängige Bundesgesellschaft. Zudem müsse das Trassenpreissystem grundlegend überarbeitet werden. Schließlich plädieren die Wettbewerber für die Schaffung eines unabhängigen "Bundesamtes für Schieneninfrastruktur" nach Schweizer Vorbild. Dieses solle die strategische Planung und die wirksame Verwendung der Steuergelder kontrollieren.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts/AFP

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