Die SPD ist ihrer zukünftigen Führungsspitze einen Schritt näher gekommen: Das favorisierte Kandidatenduo Geywitz/Scholz gewinnt die erste Runde des Mitgliederentscheids um den Parteivorsitz. Die absolute Mehrheit verpasst es aber deutlich. Das Team Esken/Walter-Borjans ist nah dran.

Der Wettstreit um den SPD-Vorsitz wird in einer Stichwahl entschieden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Partnerin, die Brandenburger Landespolitikerin Klara Geywitz konnten sich in der ersten Runde des Mitgliederentscheids zwar knapp durchsetzen, sie verfehlten die erforderliche absolute Mehrheit aber sehr deutlich. In der zweiten Runde des Entscheids treten sie gegen den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken an.

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Politik 26.10.19

Duo Walter-Borjans/Esken "Wir sind Groko-skeptisch"

Das Duo Scholz/Geywitz kam in der Abstimmung auf rund 22,7 Prozent. Die Zweitplatzierten Borjans/Esken erhielten 21 Prozent der Stimmen. Rund 53,3 Prozent der gut 425.000 Mitglieder hatten an der Abstimmung teilgenommen. Das Ergebnis des zweiten Mitgliederentscheids soll am 30. November vorliegen.

"Ich bin froh, dass es so ausgegangen ist", sagte Scholz nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. Sein Ziel sei, "dass die SPD eine mutige Partei ist und sich etwas zutraut", hob er hervor. Geywitz warb für eine weitere Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten: "Die SPD ist am besten in der Lage, Probleme zu lösen, wenn sie gestalten kann."

Groko oder keine Groko?

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Politik 26.10.19

Duo Geywitz/Scholz "Werden im Dezember über die Groko entscheiden"

Gegen eine Fortsetzung der "Groko" wandte sich dagegen erneut Esken. Sie sehe "keine Chance", gemeinsam mit der Union "Strategien für Zukunftsfragen zu entwickeln". Als ihr zentrales Ziel nannte es Esken, "die soziale Schere in Deutschland wieder zu schließen, die immer weiter auseinandergeht". Neben dem sozialen Zusammenhalt gehe es ihr auch um mehr Chancengerechtigkeit und den Kampf gegen den Klimawandel.

Auch Walter-Borjans sagte, er sehe die Zukunft der Koalition mit CDU und CSU "sehr kritisch". Allerdings wolle er noch "die Hoffnung nicht aufgeben" und die Chancen der "GroKo" noch einmal ausloten. "Wir müssen klare Ansagen machen, wie man in diesem Land für Gerechtigkeit sorgen kann", forderte auch er seine Partei auf.

"Wagnis eingegangen"

Die Suche nach einem neuen SPD-Vorsitz war nötig geworden, nachdem die damalige Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles Anfang Juni zurückgetreten war. Die Kandidaten tourten in 23 Regionalkonferenzen durch Deutschland. Seit Mitte Oktober konnten die Sozialdemokraten für die am Ende noch sechs Kandidatenduos abstimmen, online oder per Brief.

"Wir haben etwas Neues gewagt", sagte die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer zu dem aufwändigen Auswahlverfahren mit 23 Regionalkonferenzen. Damit sei die SPD auch "ein Wagnis eingegangen". Dreyer dankte auch den unterlegenen Bewerbern sowie den zahlreichen freiwilligen Helfern, von denen mehr als 200 seit dem frühen Morgen die Stimmen ausgezählt hatten. Für die Zukunft mahnte sie mehr Solidarität mit den Parteivorsitzenden an, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen sei.