Auf ihrer Vorstandsklausur beschließt die SPD vier "Zukunftsmissionen". Umgesetzt werden könnten diese Ziele nur durch "Führung", durch "eine konzentrierte, gemeinsame Anstrengung", sagt Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

In einer programmatischen Rede am Rande der Jahresklausur des SPD-Vorstands hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Anspruch seiner Partei auf das Bundeskanzleramt bekräftigt. Die Zwanzigerjahre seien das entscheidende Jahrzehnt, in dem die Weichen für die Zukunft gestellt würden, sagte der Finanzminister und Vizekanzler. Dafür komme es darauf an, "wer wie regiert".

Mit vier "Zukunftsmissionen" will die SPD in den Wahlkampf ziehen. Sie will die Wirtschaft bis 2050 klimaneutral machen, den öffentlichen Verkehr ausbauen und für eine moderne Mobilität sorgen, die Digitalisierung vorantreiben sowie eine gute und moderne Gesundheitsversorgung organisieren. Unter anderem soll Deutschland wieder "die Apotheke der Welt" werden.

"Aus meiner Sicht geht es um Führung", sagte Scholz über die Zukunftspläne der SPD, "es geht darum, dass das nicht zwischen Ressorts diskutiert wird, dass nicht allgemein überall irgendwer irgendwas macht, sondern dass es eine konzentrierte, gemeinsame Anstrengung gibt, bei der das ganze Kabinett in die gleiche Richtung marschiert, und bei der auch unser Land gewissermaßen diese gleiche Richtung mit einschlägt."

Politik 06.02.21

Strategiepapier für Wahlkampf SPD will mit grünen Themen punkten

SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte, schon bei den im März anstehenden Landtagswahlen müsse klar werden: "Die Sozialdemokratie ist nicht nur der Stabilisator für das, was andere machen oder wofür andere ihren Ruhm einheimsen wollen, sondern sie ist die Kraft, die das Land führen muss." Seine Co-Parteichefin Saskia Esken ergänzte, die SPD habe die besten Konzepte, "und wir haben mit Olaf Scholz den besten Mann, um diese Konzepte an der Spitze einer progressiven Regierung umzusetzen". Esken und Walter-Borjans waren 2019 beim innerparteilichen Wahlkampf um den SPD-Vorsitz vor allem gegen Scholz angetreten.

Die von ihm skizzierten "Zukunftsmissionen" werde Deutschland nur realisieren, "wenn es die richtige Regierung hat", sagte Scholz. "Denn die anderen, die dort politisch mitdiskutieren, haben nicht den festen Plan, es in die Hand zu nehmen und die Führung des Landes in dieser Frage zu ergreifen."

In "Leitgedanken zum Regierungsprogramm" für die Vorstandsklausur hatte die SPD zudem geschrieben, die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig die Arbeit von jenen sei, "deren Einkommen gerade so zum Leben reicht". Es sei an der Zeit, "diesen Menschen und ihrer Arbeit die Anerkennung zu zollen, die sie verdienen". Die Bundestagswahl findet am 26. September statt. Bereits am 14. März werden die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.