Politik

Erstmal Wahltag abwarten Scholz denkt nicht über Mitgliedervotum nach

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Olaf Scholz mag vor der Wahl nicht über ein Mitgliedervotum spekulieren.

(Foto: REUTERS)

Wird die SPD stärkste Kraft bei der Bundestagswahl, steht sie vermutlich vor der Entscheidung: Gehen die Sozialdemokraten eine Ampelkoalition mit Lindners FDP ein oder schmieden sie ein rot-grün-rotes Bündnis? Parteilinker Kühnert will darüber abstimmen lassen. Kanzlerkandidat Scholz ist da zurückhaltend.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich bei einem seiner letzten Auftritte vor der Bundestagswahl zurückhaltend gegenüber einem Mitgliederentscheid seiner Partei vor der Bildung einer neuen Regierungskoalition auf Bundesebene gezeigt. "Das entscheiden wir dann, wenn es ansteht", sagte Scholz lediglich bei einem Gespräch mit der Redaktion von Media Pioneer in Potsdam.

Er reagierte damit auf den Vorschlag des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert, der erklärt hatte, er gehe vor einer Koalitionsbildung von einem solchen Mitgliederentscheid aus. Die SPD sei eine "Mitmachpartei", so Kühnert. Scholz räumte zwar ein, Mitgliederentscheide in seiner Partei hätten "durchaus funktioniert" in der Vergangenheit. Nun gelte es aber erst einmal, den Wahltag abzuwarten.

Die SPD-Basis hatte 2013 über den Eintritt in die damalige Große Koalition abgestimmt. 2019 war Scholz allerdings bei einem solchen Votum im Rennen um den Parteivorsitz Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterlegen.

Scholz betonte im Gespräch mit Media Pioneer auch sein gutes Verhältnis mit FDP-Chef Christian Lindner. Man duze sich nicht, könne aber belastbar vertraulich sprechen. Dem SPD-Spitzenkandidaten wird nachgesagt, er bevorzuge ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP gegenüber einer Koalition mit der Linkspartei. Diese Möglichkeit schloss er aber in Potsdam auch nicht aus.

FFF hat "den Finger in die Wunde gelegt"

Kurz nach dem Besuch bei Media Pioneer trat Scholz noch einmal öffentlich in seinem Wahlkreis Potsdam auf. Dabei stellte er noch einmal die Sozialpolitik in den Mittelpunkt. Mit ihm als Bundeskanzler werde "das Leben bezahlbar", sagte Scholz. Er sprach die Themen Wohnung, Rente und Mindestlohn an. Zudem ging Scholz auf den Kampf gegen den Klimawandel ein.

Der SPD-Kanzlerkandidat hielt in Potsdam nur eine sehr kurze Rede; das Publikum konnte anschließend aber Fragen stellen. Scholz sagte dabei, er werde sich dafür einsetzen, dass es in Deutschland genug bezahlbare Wohnungen gebe. Einen Anstieg des Renteneintrittsalters werde es mit der SPD nicht geben. Bereits im ersten Jahr werde der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde angehoben; das bedeute eine Gehaltserhöhung für zehn Millionen Menschen.

Beim Klimaschutz hätten die Menschen bei den Demonstrationen am Freitag "den Finger in die Wunde gelegt", sagte Scholz weiter. Der globale menschengemachte Klimawandel müsse aufgehalten werden. Deutschland könne die Technologien schaffen, die auch in anderen Teilen der Welt eingesetzt werden könnten, um dieses Ziel zu erreichen.

Scholz bekräftigte seinen Wunsch nach einer Koalition mit den Grünen. "Das ist meine Lieblingskoalition", sagte er. An die Wähler appellierte er, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass die SPD ein starkes Ergebnis erziele. Die Regierung wolle er dann mit Ministern besetzen, die das auch gut können, sicherte er auf eine entsprechende Frage zu. "Je zur Hälfte Männer und Frauen", sagte er.

Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP

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