Auf die russische Anerkennung der Separatistengebiete antwortet der Westen mit Sanktionen. Kanzler Scholz will einen Einmarsch Russlands in weite Teile der Ukraine nicht ausschließen. Deutschlands Abhängigkeit vom russischen Gas soll für die Zukunft verringert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält weitere Maßnahmen gegen Russland für denkbar. Deutschland und die Europäische Union seien in der Lage, noch weitere Sanktionen gegen Russland einzuleiten, sollte der russische Präsident Wladimir Putin weitere Teile der Ukraine einnehmen. "Wir sind auch in der Lage, noch weitere Sanktionen zu beschließen, wenn das passiert, was man angesichts des Militäraufmarsches nicht ausschließen kann: Nämlich, dass es tatsächlich zu einer vollständigen militärischen Invasion der Ukraine seitens Russlands kommt", sagte Scholz bei ntv. Dies müsse man mit all dem, "was wir hier machen können", versuchen zu verhindern, so Scholz.

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Politik 22.02.22

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Scholz wiederholte zudem, dass die Anerkennung der beiden Teil-Republiken Luhansk und Donezk nicht mit dem Völkerrecht vereinbar seien und "die staatliche Souveränität der Ukraine" gefährdeten. "Das können wir nicht hinnehmen. Das muss man sicher auch klar sagen: Wenn in Europa jetzt alle anfangen in Geschichtsbüchern zu blättern, wo früher mal Grenzen verlaufen sind, dann haben wir eine sehr unfriedliche Zeit vor uns", so Scholz. Für den Frieden in Europa sei es wichtig, dass Grenzen nicht verletzt würden, sagte der Bundeskanzler.

Scholz will sich zudem dafür einsetzen, die Energiesicherheit in Deutschland zu erhöhen. Mit Blick auf die Gas-Pipeline Nord Stream 2 sei es richtig, dass man aber nun zu einer neuen Betrachtung der Lage gekommen sei.

"Eins ist ganz klar: Zu dem Genehmigungsverfahren, das da stattfindet, gehört auch, dass die Energiesicherheit in Europa darüber gewährleistet und nicht gefährdet werden darf", sagte Scholz. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass sich die Lage durch den aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verändert habe. "Da ist es richtig, dass das Wirtschaftsministerium jetzt eine neue Betrachtung der Versorgungssicherheitslage unternimmt. Das wird sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und klar ist, dass so lange das der Fall ist, es auch nicht zulässig wäre, Gas durch die Pipeline zu leiten", sagte Scholz.

Etwa ein Viertel der Energiesicherheit in Deutschland hänge von Gas ab und davon etwa die Hälfte von russischem Gas, so Scholz. Weiter: "Deshalb ist es wichtig, dass wir als EU, aber auch als Bundesrepublik Deutschland alles dafür tun, unsere Energiesicherheit zu erhöhen." Man werde "alles dafür tun, dass wir auf verschiedene Weise Gas beziehen können", sagte Scholz und betonte aber auch, dass man die Nutzung fossiler Ressourcen reduzieren wolle.