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"Klare Worte" für den Überfall Scholz ist stolz auf Russland-Kritik der G20

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Olaf Scholz ist zufrieden.

Olaf Scholz ist zufrieden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Ukraine reagiert wenig überzeugt, doch Kanzler Scholz ist begeistert: Der Auftakt des G20-Gipfels sei "sehr erfolgreich" gewesen, sagt er in Neu-Delhi. Die Aussagen unter anderem zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gingen weiter, als viele befürchtet hätten.

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Neu-Delhi auf eine gemeinsame Erklärung unter anderem zum Ukraine-Krieg und zum globalen Klimaschutz geeinigt. "Alle Länder" sollten vom "Einsatz von Gewalt" zur Erzielung von "Geländegewinnen" absehen, heißt es in der Gipfelerklärung. Weiterhin wurde eine Unterstützung zur Verdreifachung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen festgeschrieben. Am Rande des Gipfeltreffens einigten sich zudem mehrere Staaten auf einen umfassenden Handelskorridor, der Europa mit dem Nahen Osten und Indien verbinden soll.

Bundeskanzler Olaf Scholz bewertete den Gipfelauftakt als "sehr erfolgreich". Die Aussagen unter anderem zu den globalen Klimazielen und zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gingen weiter, als viele im Vorfeld befürchtet hätten, sagte der Kanzler zum Abschluss des ersten Tages.

Es sei wichtig, dass erneut "klare Worte" zum russischen Überfall auf die Ukraine gefunden worden seien, betonte Scholz. Die Abschlusserklärung unterstütze "natürlich" die Position der Ukraine.

Die Ukraine selbst reagierte weniger überzeugt. Die G20-Gruppe habe im Hinblick auf Russlands Aggression nichts beschlossen, "worauf sie stolz sein kann", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko. Die Ukraine sei aber den Partnern dankbar, die versucht hätten, "starke Formulierungen in den Text aufzunehmen".

Fossile sind noch okay

Mit Blick auf den Klimaschutz enthält die G20-Gipfelerklärung keine Forderung nach dem Ende der Nutzung fossiler Energien, obwohl eine Einigung auf den Ausstieg als zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss der Ende November beginnenden UN-Klimakonferenz (COP28) gilt.

In der Erklärung ist festgehalten, dass die G20-Staaten sich verpflichten, ihr "Handeln in der Bewältigung ökologischer Krisen und Herausforderungen zu beschleunigen, einschließlich des Klimawandels". Zudem wird erstmals eine Unterstützung für "Bemühungen zur Verdreifachung der weltweiten Kapazität für erneuerbare Energien" festgeschrieben und die Notwendigkeit, den Höhepunkt der globalen Emissionen vor dem Jahr 2025 zu erreichen.

Afrika als permanentes Mitglied

Zum Auftakt des Gipfels hatte der Gastgeber, Indiens Premierminister Narendra Modi, die Aufnahme der Afrikanischen Union in die G20-Gruppe verkündet. Modi umarmte den Präsidenten der Komoren und amtierenden AU-Vorsitzenden Azali Assoumani und bot ihm einen Platz am Verhandlungstisch an. "Unter allgemeiner Zustimmung bitte ich den Vorsitzenden der Afrikanischen Union, seinen Sitz als permanentes G20-Mitglied einzunehmen", sagte Modi.

Der G20 gehörten bisher 19 Länder und die Europäische Union an, einziges afrikanisches Mitglied ist Südafrika. Die Erweiterung der G20 ist ein diplomatischer Sieg für Modi, der den Gipfel nutzt, um sich vor den Wahlen in Indien kommendes Jahr als internationaler Staatsmann zu präsentieren.

Neuer Handelskorridor geplant

Vertreter mehrerer afrikanischer Staaten begrüßten die Aufnahme der AU. Kenias Präsident William Ruto erklärte, Afrika sei der Kontinent mit der am schnellsten wachsenden Wirtschaft, die Aufnahme der AU werde "afrikanischen Interessen und Perspektiven eine Stimme und Sichtbarkeit" innerhalb der G20 geben. AU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat erklärte, der Beitritt der AU begünstige einen Beitrag Afrikas zur "Bewältigung globaler Herausforderungen".

Am Rande des Gipfels einigten sich die USA, Saudi-Arabien, die EU, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien zudem auf einen weitreichenden Handelskorridor mit möglicherweise weitreichenden geopolitischen Auswirkungen. Die sogenannte zeitgenössische Gewürzstraße sieht eine Verbindung von Daten-, Eisenbahn- und Stromnetzen sowie Häfen und Wasserstoff-Pipelines vor. US-Präsident Joe Biden nannte die Pläne "historisch", EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer "grünen und digitalen Brücke über Kontinente und Zivilisationen".

Quelle: ntv.de, chr/AFP

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