Politik

Euro-Zahlung zugesichert Scholz und Putin besprechen Gas-Lieferung

Russland spürt die Sanktionen und will sein Gas nur noch gegen die eigene Währung Rubel abgeben. Bislang lehnen die Kunden im Westen ab. Kremlchef Putin versichert Kanzler Scholz, dass die Umstellung keine Nachteile bringen soll - hält aber an ihr fest.

Kremlchef Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich in einem Telefonat über Gas-Zahlungen verständigt. Hintergrund ist die Ankündigung Russlands, demnächst nur noch Rubel und nicht länger Euros zu akzeptieren. Der Westen lehnt das ab. Nach Angaben des Kanzleramtes habe das Gespräch auf Wunsch Moskaus stattgefunden. Dabei habe Putin dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien. Putin habe aber versichert, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde.

Der Kreml teilte mit, die Entscheidung soll nicht "zu einer Verschlechterung der Vertragsbedingungen für die europäischen Importeure von russischem Gas" führen. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, dass Experten Gespräche über Gaskäufe in Rubel führen sollen.

Putin habe die Umstellungen der Zahlungen von Euro oder Dollar damit begründet, "dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden". Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Der russische Präsident hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr hätten für das Land.

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Laut Bundeskanzleramt erklärte Putin, dass die von den Sanktionen befreite Gazprom-Bank die gezahlten Euros in Rubel konvertieren werde. Scholz habe dem Verfahren nicht zugestimmt, sondern um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen.

Putin telefonierte am heutigen Mittwoch laut Kreml neben Scholz auch mit Italiens Ministerpräsident Mario Draghi. Nach Kremlangaben tauschten sich Putin und Scholz auch über die Verhandlungen der russischen und der ukrainischen Delegationen in Istanbul aus. Bei dem Gespräch sei es außerdem darum gegangen, wie Zivilisten aus den umkämpften Gebieten der Ukraine, darunter der Hafenstadt Mariupol, in Sicherheit gebracht werden können. Details nannte der Kreml nicht. Die ukrainische und die russische Seite werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung der Städte zu sabotieren.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa

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