Mit weiteren Hilfen für den Kita-Ausbau will die Kanzlerin den seit Monaten schwelenden Koalitionskonflikt beilegen. Ein Zehn-Punkte-Plan soll helfen, bis 2013 genügend Kita-Plätze zu schaffen und Gegner des Betreuungsgeldes zu besänftigen.

Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die Bundesregierung den stockenden Ausbau der Kinderkrippen für unter Dreijährige vorantreiben. Angedacht sind Subventionen für Betriebskindergärten im Westen, Umschulungshilfen und Weiterbildung für Erzieherinnen und Tagesmütter und auch eine befristete Absenkung von Baustandards. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder soll das Programm bis Ende Mai zusammen mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern vorlegen.

Mit den zusätzlichen Hilfen für den Kita-Ausbau will Kanzlerin Angela Merkel offensichtlich den seit Monaten in der Koalition schwelenden Konflikt um das geplante Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern beilegen. Die Kanzlerin habe immer betont, dass der Kita-Ausbau und das Betreuungsgeld "zwei Seiten einer Medaille sind, um Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu garantieren", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

"Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" hatten zuvor berichtet, die Regierung wolle den Krippenausbau beschleunigen, um dem Eindruck entgegenzutreten, sie kümmere sich zu wenig um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und setze allein auf das Betreuungsgeld.

Baustandards sollen gelockert werden

Von den vier Milliarden Euro, die der Bund den Kommunen für den Kita-Ausbau zwischen 2007 und 2013 zur Verfügung gestellt hat, sind rund 600 Millionen noch nicht abgerufen. Großstadtkommunen klagen derzeit über Probleme, in den Innenstädten geeignete und noch bezahlbare Immobilien zu finden. Schröder hatte bereits mehrfach eine Absenkung der Baustandards - wie Deckenhöhen und Mindestgrößen für Toiletten - in Aussicht gestellt.

Details zu dem geplanten Programm wollte das Familienministerium nicht nennen. Es gehe darum, dass der zum 1. August 2013 festgeschriebene Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot in zuverlässiger Weise garantiert werden kann. Dabei seien verschiedene Optionen im Gespräch.

SPD: Tausende warten auf Krippenplatz

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äußerte sich zurückhaltend. Er rede erst dann über Lösungen, wenn die Union ihre Position geklärt habe, sagte Brüderle mit Blick auf den angekündigten Widerstand einer größeren Gruppe von CDU-Abgeordneten gegen das vor allem von der CSU verlangte Betreuungsgeld. Die FDP sei beim Betreuungsgeld vertragstreu, auch wenn die Sozialleistung kein Wunschprojekt der Liberalen sei.

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, forderte die Bundesfamilienministerin auf, alle Kräfte für den Kita-Ausbau zu bündeln und auf das Betreuungsgeld zu verzichten. Zahlreiche Familien warteten darauf, dass die frühkindliche Bildung weiter ausgebaut werde. Marks: "Deutschland hat großen Nachholbedarf bei der frühkindlichen Bildung, tausende Familien warten auf einen Krippenplatz." Eine Geldleistung, die statt der Inanspruchnahme einer Kita gezahlt werden soll, sei der falsche familienpolitische Weg.