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Nachsicht mit den jungen Griechen? Schulz: Werde mit Tsipras "Tacheles reden"

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Schulz warnt die neue griechische Regierung vor Alleingängen in der Politik.

(Foto: dpa)

Beim Thema Privatisierungstopp ruderte das Athener Links-Rechts-Bündnis zurück. Jetzt heißt es: Griechenland wünsche sich Investitionen - gerne auch aus dem Ausland. EU-Parlamentspräsident Schulz will heute in Athen nach dem Rechten sehen.

Bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras will sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz heute Klarheit über die finanzpolitischen Pläne der neuen Athener Regierung verschaffen. "Ich werde sicherlich Tacheles mit ihm reden", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung.

Der linksgerichtete Tsipras will trotz Warnungen der internationalen Geldgeber nicht am strikten Sparkurs des Landes festhalten. Zudem will er eine Neuregelung zum Abbau des 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges Griechenlands aushandeln und Tausende entlassene Staatsdiener wieder einstellen. Tsipras ist seit Montag im Amt, seine Regierungskoalition mit einer rechtspopulistischen Partei steht seit Dienstag.

Beim Thema Privatisierungstopp ruderte das Athener Links-Rechts-Bündnis zurück. Griechenland wünsche sich Investitionen und werde bald eine Liste mit entsprechenden Optionen präsentieren, sagte Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis nach einem Treffen mit Tsipras gestern Abend. Dragasakis ist in der Koalition zuständig für die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Pläne zum Privatisierungsstopp hatten den griechischen Aktienmarkt am Mittwoch stark belastet.

Nachsicht mit den Jungen

Die Kurseinbrüche lösten Aussagen mehrerer Minister aus, wonach es keine neuen Privatisierungen mehr geben solle. Zahlreiche bereits vereinbarte sollten demnach auf Eis gelegt werden. Auf Reporterfragen, wie es zu den Aussagen der Ressortchefs kam, sagte Dragasakis, diese seien "noch recht junge Minister". Dafür müsse man Verständnis haben. Die zuständigen Minister stünden aber allen Interessenten zur Verfügung, um sie über Investitionsmöglichkeiten in Griechenland zu informieren, sagte Dragasakis weiter.

Neben den Aktienkursen zeigte am Mittwoch auch der Handel mit griechischen Staatsanleihen eine heftige Reaktion auf den Machtwechsel in Athen. Viele Anleger stießen diese ab. Zudem drohte die Ratingagentur S&P mit einer Herabstufung der Bonität des Landes in den "Ramschbereich". Die vorgeschlagene Wirtschafts- und Budgetpolitik der neuen Regierung sei teilweise nicht mit den Abmachungen zwischen früheren griechischen Regierungen und den Gläubigern des Landes vereinbar, hieß es zur Begründung.

Der "Bild"-Zeitung sagte Schulz weiter, für einen Schuldenschnitt gebe es in der Euro-Zone keine Mehrheit. "Ich werde Tsipras aber ermuntern, endlich die Milliardäre, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben, zur Steuer zu bitten. Das ist kurzfristig machbar, hilft uns in Brüssel bei der Steuerfluchtbekämpfung. Und ist sicher leichter durchzusetzen als ein Schuldenschnitt."

Tsipras will beeindrucken

Auch über außenpolitische Themen will Schulz mit Tsipras sprechen: Er habe mit Entsetzen gesehen, dass Griechenland die gemeinsame Position der Europäischen Union gegenüber Russland aufgegeben habe, so Schulz. "Die Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland war sicherlich kein gelungener Einstand für Tsipras. Diese Alleingänge gehen nicht einfach so ohne Absprache", sagte er.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert Nachsicht mit dem neuen griechischen Regierungschef. "Man muss sehen, dass Alexis Tsipras kaum 48 Stunden im Amt ist", sagte Lambsdorff der "Neuen Westfälischen". "Dass ein neuer Regierungschef erst einmal ein Feuerwerk abbrennt, um die eigene Wählerschaft zu beeindrucken, ist auch bei uns nicht völlig unüblich. Auch die Große Koalition hat erst einmal eine Happy Hour veranstaltet mit Mütterrente, Rente mit 63 und Mindestlohn", sagte Lambsdorff.

An diesem Freitag reist Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach Athen. Die Zeit drängt: Das bereits einmal verlängerte Rettungsprogramm der Europäer für Griechenland läuft Ende Februar aus.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa/rts

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