Politik

Linken-Chef Riexinger scharf kritisiert Schulz lobt Merkels Besuch

Es ist kein angenehmer Tag für Kanzlerin Merkel. Zwar gibt es auch Lob für sie nach ihrem Besuch in Griechenland. Doch in Athen protestieren Tausende gegen ihre Politik, einige verbrennen Hakenkreuz-Fahnen. Unter die Demonstranten mischt sich auch Linken-Chef Riexinger. Dieser muss sich nun in Deutschland heftige Kritik gefallen lassen.

37jt4247.jpg7734403029113669977.jpg

Angela Merkel mit Karolos Papoulias im Präsidentenpalast in Athen.

(Foto: dpa)

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen als "richtiges Signal, die Eurozone zusammenzuhalten", begrüßt. "Das Bekenntnis dazu, dass der Euro dauerhaft unsere gemeinsame Währung bleibt, stärkt das Vertrauen in Griechenland und die übrigen Euro-Staaten", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Merkel hatte am Dienstag erstmals seit Beginn der Schuldenkrise  in Griechenland Athen besucht. Dabei hatte sie Ministerpräsident Antonis Samaras, Staatspräsident Karolos Papoulias sowie Vertreter deutscher und griechischer Unternehmen getroffen. Nach dem Gespräch  mit Samaras würdigte sie die bisherigen Sparanstrengungen, forderte  aber zugleich weitere Reformschritte ein.

2012-10-09T153957Z_01_YAN64_RTRMDNP_3_GREECE-MERKEL.JPG5314463810915107948.jpg

Demonstranten verbrennen Hakenkreuzfahnen.

(Foto: REUTERS)

Der sechsstündige Aufenthalt war von Massenprotesten begleitet. Die Polizei setzte Tränengas, Schlagstöcke und Blendgranaten gegen Demonstranten ein. Einige von ihnen verbrannten Flaggen mit Hakenkreuzen und verglichen Merkel mit Adolf Hitler.

Riexinger in der Kritik

Unterdessen steht Linken-Chef Bernd Riexinger wegen seiner Teilnahme an den Demonstrationen in Athen weiter in der Kritik. Union und FDP warfen ihm vor, Politik gegen deutsche Interesse zu machen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte in der "Passauer Neuen Presse": "Herr Riexinger bricht bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten und verschärft die Lage vor Ort, weil er und seine Partei die marktwirtschaftliche Grundidee Europas und den Kurs der Konsolidierung konsequent ablehnen." Zudem nehme er gewalttätige Eskalationen und eine weitere Verzerrung des Deutschland-Bildes billigend in Kauf.

"Anti-deutsche Proteste als Bühne"

DAB0364_20121010.jpg3231823362125425865.jpg

Riexinger im Bad der Demonstranten.

(Foto: AP)

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der Zeitung: "Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die anti-deutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen." Deutschland sei solidarisch mit Griechenland, wenn auch nicht bedingungslos. "Diese Solidarität tritt Herr Riexinger mit Füßen", sagte Hasselfeldt.

Riexinger verteidigte seine Teilnahme an der Demonstration zeitgleich zum Besuch der Kanzlerin. Er habe "für die Interessen der deutschen Steuerzahler" demonstriert, sagte er der "Berliner Zeitung". Riexinger nahm zusammen mit dem Chef des linksradikalen Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras, an der Demonstration teil. Auf eine Rede verzichtete er aber.

Riexinger warf Merkel vor, auf einer Politik des Abwürgens wirtschaftlicher Potenziale zu beharren. "Damit schadet sie auch den deutschen Steuerzahlern. Aufschwung in Europa geht anders." Statt sich nur mit Beamten, Ministern und Unternehmern zu treffen, hätte sich die Kanzlerin den verzweifelten Menschen in Athen stellen sollen.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

Mehr zum Thema