Politik

Wahl auf dem SPD-Parteitag Schulz will Klingbeil als Generalsekretär

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Lars Klingbeil gehört dem konservativen Seeheimer Kreis in der SPD an.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Die Personalie sorgt unter den Genossen für Sprengstoff: SPD-Chef Schulz schlägt offiziell den Digitalexperten Lars Klingbeil als neuen Generalsekretär vor. Doch sowohl die Frauen als auch die Linken in der Partei hätten sich andere Kandidaten gewünscht.

SPD-Chef Martin Schulz hat den Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil offiziell als neuen Generalsekretär der Partei vorgeschlagen. Das SPD-Präsidium sei seinem Vorschlag bei der Sitzung einstimmig gefolgt, sagte Schulz. Der 39-jährige Niedersachse stehe für einen "echten Generationswechsel" in der Führung der Sozialdemokraten und sei "einer unserer profiliertesten Digitalpolitiker".

Die Entscheidung für Klingbeil war bereits vergangene Woche durchgesickert und ist in der SPD nicht unumstritten. Teile der Partei hatten gehofft, der Posten würde mit einer Frau besetzt. Der linke Flügel wollte ebenfalls stärker berücksichtigt werden.

Klingbeil gehört wie Schulz und der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider dem konservativen Flügel um den Seeheimer Kreis an. Einzige Frau und Parteilinke in den vier Spitzenpositionen ist damit die neue Fraktionschefin Andrea Nahles.

Für Missmut sorgt innerhalb der Partei zudem, dass am Abend der frühere Fraktionschef und Seeheimer Thomas Oppermann auf Vorschlag der Parteispitze zum SPD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert werden soll. Auch die ehemalige Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt wollen sich zur Wahl stellen. Wie die Kampfabstimmung ausgeht, ist unklar.

Mehr "Kommunikationsdisziplin"

Die Personalquerelen überschatten den von Schulz ausgerufenen Neuanfang nach dem historisch schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl am 24. September. "Die SPD hat in den letzten Tagen kein gutes Bild abgegeben", räumte der Parteichef ein. "Dafür bin ich als Vorsitzender naturgemäß mitverantwortlich." Schulz mahnte "mehr Kommunikationsdisziplin, vor allen Dingen nach außen" an. "Ich für meinen Teil habe das verstanden."

Klingbeil soll auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember gewählt werden. Er habe "große Lust auf die Aufgaben, die vor mir liegen", erklärte er in einer ersten Reaktion. Als Generalsekretär werde er die SPD "in einen tiefgreifenden Prozess der Erneuerung" führen. "Ich weiß, in welchen schwierigen Zeiten sich die SPD gerade befindet." Bis zum Parteitag werde er sich an der Basis vorstellen und für seine Ideen für einen Neuanfang werben. Der bisherige Generalsekretär Hubertus Heil hatte angekündigt, nicht mehr zu kandidieren.

Quelle: ntv.de, jug/AFP/chr

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