Politik

Anpassung an EU-Regeln Schweizer für strengeres Waffenrecht

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Gegner der Verschärfung des Waffenrechts sprachen von einem "Entwaffnungs-Diktat der EU".

(Foto: dpa)

Durch viele Verträge ist die Schweiz mit der EU verbunden. Das macht auch Anpassungen im Recht des Landes nötig. Mit großer Mehrheit stimmt die Bevölkerung nun für strengere Waffengesetze. Es ist nicht die einzige Entscheidung des Tages.

Bei einem Referendum in der Schweiz hat die Mehrheit der Bevölkerung für strengere Waffengesetze gestimmt. Demnach gab es eine klare Zustimmung zu einer Angleichung der Schweizer Regelungen an EU-Recht: Knapp 64 Prozent der Wähler unterstützten das Gesetz der Regierung. Nur ein einziger Kanton stimmte gegen den Vorschlag. Die EU hatte das Waffengesetz nach den Terroranschlägen 2015 in Frankreich verschärft.

Die Schweiz gehört zwar nicht zur EU, ist aber Mitglied des Schengen-Raums und auch sonst über zahlreiche Abkommen mit der EU verbunden. Die Regierung hatte gewarnt, ein Nein zu ihrem Gesetz zur Anpassung an das EU-Waffenrecht könne den Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen-Raum und Milliardeneinbußen zur Folge haben. Gegnern des Gesetzes war es jedoch gelungen, genug Unterschriften zu sammeln, um das nun abgehaltene Referendum auszulösen.

Die Schützen, allen voran die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS), hatte die Änderungen vehement bekämpft. Die IGS sprach von einem "Entwaffnungs-Diktat der EU". Olivia de Weck, Vizepräsidentin der Waffenlobbygruppe ProTell, sagte der Nachrichtenagentur SDA, es sei "schade, dass die Bevölkerung dem Argument der Angst vor einem Schengen-Austritt gefolgt ist".

Auch Steuervorteile werden geändert

Zu den Neuregelungen gehört, dass halbautomatische Waffen mit Magazinen mit hoher Kapazität verboten werden. Sammler und Sportschützen können sie zwar grundsätzlich weiterhin erwerben, brauchen dazu aber eine Ausnahmegenehmigung, die mit hohen bürokratischen Hürden verbunden ist.

Die meisten Schweizer Männer müssen zwischen ihrem 18. und 30. Lebensjahr einen Militärdienst absolvieren und dürfen ihre Waffe danach behalten. Privater Waffenbesitz ist dort darum besonders weit verbreitet. Schätzungen zufolge besitzen Zivilisten in der Schweiz rund 2,3 Millionen Waffen, das sind etwa drei Stück auf zehn Bürger.

Die Schweizer stimmten außerdem Änderungen bei den Gewinnsteuervorteilen für internationale Konzerne zu. Bislang wurden sogenannte Statusgesellschaften, die ihre Aktivitäten vor allem im Ausland hatten, steuerlich begünstigt. Sie müssen nun künftig genauso viel zahlen wie Schweizer Firmen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sah in den Schweizer Regeln zur Unternehmensbesteuerung einen unfairen Steuerwettbewerb.

Entscheide gab es auch in etlichen Kantonen und Städten: So wurde in Basel der Bau eines Großaquariums abgelehnt. Im Kanton Schwyz wurde überraschend einem Transparenzgesetz zugestimmt. Es verpflichtet unter anderem Parteien und andere politische Gruppierungen, die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen offenzulegen.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa

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