Seit Beginn des russischen Angriffskrieges nimmt der ukrainische Präsident Selenskyj kaum Veränderungen in seinem Stab vor. Nun entlässt er die Generalstaatsanwältin und den Geheimdienstchef, mit dem er schon zu seiner Zeit als Fernsehkomiker zusammengearbeitet hat.

Aus Ärger über "Verrat" im ukrainischen Sicherheitsapparat hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Chefs von Geheimdienst und Generalstaatsanwaltschaft abgesetzt. Das Präsidialamt veröffentlichte Erlasse, mit denen der Leiter des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa ihrer Ämter enthoben wurden. Es sind die hochrangigsten Rauswürfe seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar.

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Politik 18.07.22

Büchter zu Gründen und Gerüchten Beamten-Entlassungen "schlagen in Ukraine große Wellen"

Iwan Bakanow und Iryna Wenediktowa seien ihrer Ämter enthoben, schrieb Selenskyj auf Twitter. Später erklärte er, mehr als 60 Mitarbeiter von Bakanow und Wenediktowa würden in den von Russland besetzten Gebieten gegen die Ukraine arbeiten. Das werfe "sehr ernste Fragen" für die zuständige Führung auf. Bakanow ist ein Jugendfreund Selenskyjs und war seit 2019 im Amt. Für ihn wurde kein Nachfolger genannt. Wenediktowa war für die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine zuständig.

Insgesamt gebe es 651 Strafverfahren wegen Hochverrats und Kollaboration von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaften, Ermittlungsbehörden und anderer Strafverfolgungsbehörden, so Selenskyj. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen. Diese hohe Zahl macht deutlich, wie groß die Herausforderung der russischen Infiltration für die Ukraine ist, die sich nach eigenen Angaben im Kampf gegen Russland um ihr Überleben befindet.

Selesnskyj bestätigte zudem, dass ein ranghoher SBU-Mitarbeiter festgenommen worden sei, der früher für die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zuständig war. Die Generalstaatsanwaltschaft soll vorübergehend von Oleksij Simonenko geleitet werden. Selenskyj kündigte auch Personalfindungsprozesse für Spitzenposten in den Behörden zur Korruptionsbekämpfung an.