Chef des Inlandsgeheimdienstes Selenskyj entlässt engen Weggefährten Bakanow
17.07.2022, 22:54 Uhr
Der ukrainische Präsident Selenskyj entlässt einen langjährigen Wegbegleiter und ordnet offenbar die Sicherheitsbehörden neu. Neben Geheimdienstchef Bakanow muss auch Generalstaatsanwältin Wenediktowa gehen. Gründe dafür werden bisher nicht genannt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zwei Schlüsselfiguren seiner Sicherheitsbehörden entlassen. In einem Erlass berief er den Chef des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, ab. Laut den vom Präsidialamt in Kiew veröffentlichten Erlassen wurde auch Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa ihres Amtes enthoben.
Wenediktowas Funktion soll von Oleksij Simonenko übernommen werden. Begründungen für die Personalentscheidungen wurden in den kurzen Dokumenten nicht gegeben. Auch ein Nachfolger für den Posten des Geheimdienstchefs wurde zunächst nicht genannt. Der 47-jährige Bakanow ist enger Weggefährte Selenskyjs aus dessen Zeiten als Fernsehkomiker, er leitete den Geheimdienst seit 2019. Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine Ende Februar hat Selenskyj so gut wie keine Personalwechsel vorgenommen.
Unterdessen verlange der ukrainische Präsident im Streit um eine Turbine für Gazprom vom kanadischen Regierungschef Justin Trudeau eine strikte Einhaltung der Sanktionen gegen Russland. Das teilte Selenskyj auf Twitter mit. Er äußerte sich dabei nicht zum Hintergrund dieser Ermahnung an ein Land, das einer der stärksten Unterstützer der Ukraine ist. Die Ukraine hatte Kanada aber zuletzt wegen der Entscheidung kritisiert, auf deutsche Bitte die Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 zu ermöglichen.
Selenskyj fordert, Druck zu erhöhen
Wegen der infolge des Ukraine-Kriegs erlassenen Sanktionen hatte sich Kanada zunächst geweigert, die Turbine an Russland zurückzugeben - entschied sich dann aber dafür, das Aggregat stattdessen an Deutschland zu übergeben. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte die Gaslieferungen durch nach Deutschland führende Pipeline Nord Stream 1 seit Juni deutlich gedrosselt und dies mit der fehlenden Turbine begründet.
Selenskyj sagte, dass die internationale Position zu Sanktionen prinzipienfest sein müsse. "Nach den Terrorangriffen auf Winnyzja, Mykolajiw, Tschassiw Jar und andere muss der Druck erhöht, nicht verringert werden", schrieb er. Der Präsident bezog sich dabei auf russische Raketenangriffe in ukrainischen Städten weitab von der Front mit Dutzenden Toten, darunter auch Kinder. Trudeau hatte zu dem Streit erklärt, angesichts drohender Energie-Engpässe habe sein Land Deutschland und andere europäische Verbündete unterstützen müssen.
Seit vergangenem Montag wird durch Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten gar kein Gas mehr geliefert. Die Arbeiten sollen bis zum 21. Juli dauern. Mehrere westliche Politiker äußerten sich skeptisch, ob Gazprom anschließend wieder Gas liefern wird.
Quelle: ntv.de, mli/dpa
