Politik

Amtseinführung als Show Selenskyjs Schachmatt gegen das Parlament

ea37138ea9da6d1d62eff376aa23148a.jpg

Selenskyj mit den Machtsymbolen im Parlament.

(Foto: dpa)

Wolodymyr Selenskyj wählt bei seiner Amtseinführung als ukrainischer Präsident den ganz großen Auftritt - und löst das Parlament auf. Nun muss die Ukraine mit vorgezogenen Parlamentswahlen bereits im Juli rechnen. Davon könnte vor allem Selenskyj profitieren.

Auch seine Amtseinführung hat Wolodymyr Selenskyj zur großen Show gemacht. Das war bei dem einst bekanntesten Fernsehkabarettisten der Ukraine allerdings auch nicht anders zu erwarten. Zu Fuß ist der 41-Jährige in das Gebäude des ukrainischen Parlaments, die Werchowna Rada, gekommen, während das Publikum in der Umgebung jubelte. "Wolodymyr ist der Beste", hieß es. Mit "Wir schaffen das zusammen" war eine Losung aus dem Wahlkampf Selenskyjs zu hören. Einige haben sich jedoch gefragt, wieso Selenskyj doch ohne Fahrrad gekommen ist. Denn in der Satire-Serie "Diener des Volkes", in der der Ex-Fernsehproduzent den ukrainischen Präsidenten spielt, fuhr er stets auf zwei Rädern zum Dienst.

8f037c9cfc7541bf11db6813865e47d6.jpg

Regierungschef Wladimir Groisman kündigte inzwischen seinen Rücktritt für Mittwoch an.

(Foto: dpa)

Mit oder ohne Fahrrad: Selenskyjs Antrittsrede vor der Rada war zum Teil kaum von den Reden seines Protagonisten Wassyl Goloborodko in der Serie zu unterscheiden. Fast genauso hart wie dort hat Selenskyj mit der alten politischen Klasse und vor allem mit dem aktuellen Parlament sowie der amtierenden Regierung abgerechnet. "Um das mit den Worten eines ehemaligen US-amerikanischen Schauspielers zu formulieren: 'Die Regierung löst unsere Probleme nicht, die Regierung ist unser Problem'", sagte das neue ukrainische Staatsoberhaupt. Gemeint ist Ronald Reagan, 40. US-Präsident und großes Vorbild für Selenskyj. Doch den wichtigsten Satz hob er sich bis zum Schluss auf: "Ich löse das Parlament auf." Damit muss die Ukraine statt planmäßig Ende Oktober bereits im Juli mit einer vorgezogenen Parlamentswahl rechnen, voraussichtlich am 14. Juli. Kurz nach der Ankündigung Selenskyjs erklärte Regierungschef Wladimir Groisman, am Mittwoch sein Amt niederzulegen.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Von Anfang an war eine Parlamentsauflösung ein mögliches Szenario, doch es war nicht abzusehen, ob Selenskyj sich darauf einlässt. Schließlich ist die Rechtslage derart kompliziert, dass sie selbst in der Ukraine kaum verstanden wird. Grundsätzlich gilt, dass das Parlament im letzten Halbjahr der Legislaturperiode nicht mehr aufgelöst werden darf. Deswegen setzte die Fraktion Volksfront am Freitag einen Trick ein - und verließ die Regierungskoalition. Das bedeutete wiederum, dass das Parlament 30 Tage Zeit bekommen hatte, um eine neue Koalition zu bilden, in denen man die Rada ebenfalls nicht auflösen kann - anschließend wäre die Auflösungsfrist sicher abgelaufen. Doch Selenskyj vertritt eine andere These, mit der er wahrscheinlich am Ende Recht behält. Bereits 2016 haben etliche Fraktionen die Koalition verlassen, seitdem gibt es erhebliche Zweifel, ob die für die Existenz einer Koalition notwendige einfache Mehrheit überhaupt vorhanden ist.

Womöglich muss Selenskyj diese Sichtweise vorerst nicht einmal rechtlich belegen. "Sobald der entsprechende Erlass veröffentlicht ist, beginnt der Wahlprozess. Dieser kann von keinem Gericht gestoppt werden", wird Natalja Bernazka, Mitglied der Zentralen Wahlkommission, von der Nachrichtenagentur Interfax Ukrajina zitiert. Die Erlässe des ukrainischen Präsidenten sind gerichtlich gleich dem Obersten Gericht zugeordnet und dürfen nicht auf Eis gelegt werden.

Das erklärt womöglich, weshalb die alte Regierungskoalition überraschend zurückhaltend und fast schon akzeptierend auf Selenskyjs Entscheidung reagierte. "Der Präsident hat sein Recht genutzt. Deswegen bereiten wir uns auf die vorgezogene Parlamentswahl vor", betonte Ihor Kononenko, Abgeordneter der Fraktion Block Poroschenka und enger Verbündeter des Ex-Präsidenten Pedro Poroschenko. Auch aus der Volksfront waren ähnliche Stimmen zu hören.

Erneut harter Wahlkampf befürchtet

Die Ukraine muss sich also gleich nach dem harten Präsidentschaftswahlkampf auf eine neue Abstimmung vorbereiten. Das kommt vor allem Wolodymyr Selenskyj entgegen. Er weiß wohl selbst noch nicht, mit wem seine Partei "Diener des Volkes" zur Parlamentswahl antreten wird. Die Partei existiert nach wie vor quasi nur auf dem Papier. Dennoch steigen die Beliebtheitswerte konsequent. Die jüngste Umfrage der renommierten Rating Group zeigt "Diener des Volkes" bei 39,9 Prozent. Die russlandfreundliche Oppositionsplattform - "Auf das Leben" käme zurzeit mit 10,9 Prozent auf den zweiten Rang, Block Poroschenka und die Vaterlandspartei der Ex-Ministerspräsidentin Julia Timoschenko würden mit 10,6 und 9,1 Prozent ebenfalls den Einzug ins Parlament schaffen.

Weil im Moment unzählige Verhandlungen über neue Bündnisse für die Parlamentswahl laufen - in der Ukraine gibt es anders als in Deutschland kaum etablierte Parteien - ist der Blick auf die Umfragewerte noch etwas verfrüht. Dennoch ist klar: Je früher die Parlamentswahl stattfindet, desto besser für Selenskyj, der bis dahin noch nichts von seiner großen Beliebtheit einbüßen wird. Im ukrainischen semipräsidentiellen System muss er sich auf die Unterstützung des Parlaments verlassen, das sogar über die Posten bestimmt, für die der Präsident das Vorschlagsrecht hat, etwa diejenigen des Außen- und Verteidigungsministers. Eine Fraktion in der existierenden Rada hat der Ex-Komiker aber nicht.

Neben der Parlamentsauflösung spielte in Selenskyjs Antrittsrede auch der Donbass-Krieg eine große Rolle. In der ostukrainischen Region kämpfen seit 2014 die ukrainische Armee und die von Russland unterstützten Separatisten gegeneinander. "Ich bin bereit, unbeliebte Entscheidungen zu treffen und meine guten Umfragewerte zu verlieren, damit der Donbass friedlich bleibt. Ich bin auch bereit, mein Amt abzugeben", sagte Selenskyj.

Er kündigte zudem die Bereitschaft an, mit Russland zu verhandeln -  aber nur unter der Bedingung, dass Russland und die Separatisten die ukrainischen Gefangenen freilassen. Der Gefangenenaustausch lief in den vergangenen Jahren laut dem neuen Präsidenten extrem schwer.

Moskau wiederum weigert sich nach wie vor, Selenskyj zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. "Wir werden ihm erst zu Erfolgen in der Bewältigung des Konflikts im Südosten der Ukraine gratulieren", sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Nach Entspannung klingt das keinesfalls.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema