Erste Vorabstimmung gegen TrumpSenat will militärische Befugnis des US-Präsidenten in Venezuela einschränken
Am Wochenende haben US-Streitkräfte Venezuelas Staatschef wegen angeblichem Drogenterrorismus festgenommen. Doch bei Senatoren wächst der Widerstand gegen Trumps Vorgehen: Sie wollen, dass weitere Militäreinsätze vom US-Kongress abgesegnet werden.
Der US-Kongress soll nach dem Willen von Senatoren über künftige US-Truppeneinsätze in Venezuela mitentscheiden dürfen. Mit einer knappen Mehrheit stimmte der Senat als eine von beiden Kongresskammern bei einer Vorabstimmung für eine entsprechende Resolution. Diese sieht vor, dass US-Präsident Donald Trump das Parlament um Zustimmung für weitere militärische Einsätze in dem südamerikanischen Land bitten muss. Neben Demokraten hatten sich auch einige wenige Republikaner dafür ausgesprochen.
Doch dass die Resolution tatsächlich komplett durchgeht, ist unwahrscheinlich: So müsste sie zunächst vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus mehrheitlich abgesegnet werden, bevor dann auch US-Präsident Donald Trump selbst zustimmen muss. Angesichts der bereits bekannten Pläne für den Wiederaufbau der venezolanischen Wirtschaft, von denen auch die Vereinigten Staaten profitieren wollen, dürfte die Resolution dem Republikaner ein Dorn im Auge sein.
Kurz nach der Abstimmung monierte Trump auf seiner Plattform Truth Social, dass diese die Selbstverteidigung seines Landes und die nationale Sicherheit erheblich beeinträchtige und seine Befugnisse als Oberbefehlshaber einschränke.
Mehrere Demokraten und ein Republikaner hatten nach dem US-Angriff auf Venezuela samt Gefangennahme des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro und dessen Ehefrau die Resolution auf den Weg gebracht. "Amerikanische Soldaten dürfen nicht eingesetzt werden, um die Ölressourcen eines anderen Landes zum Vorteil amerikanischer Wirtschaftsführer oder für andere, vom Kongress nicht genehmigte Zwecke zu sichern", begründete etwa der demokratische Senator Adam Schiff die Beschlussvorlage.