Politik
Grassley ist der Vorsitzende des Justizkomitees des US-Senats. Er will nun am Samstag für Kavanaugh stimmen.
Grassley ist der Vorsitzende des Justizkomitees des US-Senats. Er will nun am Samstag für Kavanaugh stimmen.(Foto: AP)
Donnerstag, 04. Oktober 2018

FBI legt Senat Bericht vor: Senator sieht kein Fehlverhalten Kavanaughs

Der Fall Kavanaugh beschäftigt weiter den US-Senat und das ganze Land. Nun äußern sich erste Senatoren zum Ermittlungsbericht des FBI. Der Republikaner Grassley kann kein Fehlverhalten des Richters erkennen, dem eine Frau eine versuchte Vergewaltigung vorwirft.

Die FBI-Untersuchung zum Kandidaten für den Obersten Gerichtshof der USA hat laut einem ranghohen republikanischen US-Senator keinen Hinweis auf sexuelle Übergriffe durch Brett Kavanaugh ergeben. "Diese Untersuchung hat keinen Hinweis auf Fehlverhalten gefunden", erklärte Senator Chuck Grassley, der Chef des Justizausschusses im Senat. "Es gibt nichts Neues, was wir nicht schon wussten." Grassley kündigte daher an, bei der endgültigen Abstimmung im US-Senat für Kavanaugh zu stimmen.

Die beiden bezüglich Kavanaugh unentschlossenen Senatoren Jeff Flake und Susan Collins haben sich laut "New York Times" noch nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten geäußert. Sie hätten aber die Untersuchungsergebnisse als "befriedigend" bezeichnet. Stimmen die beiden gegen den Richter, kämme dieser nicht auf die erforderliche Mehrheit der Stimmen für eine Annahme durch den Senat, wenn die Demokraten geschlossen gegen ihn stimmen.

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Zwei einflussreiche Senatoren der oppositionellen Demokraten kritisierten die Untersuchung dagegen als "unvollständig" und "begrenzt". Die Senatorin Dianne Feinstein sagte, der Bericht scheine das "Produkt einer unvollständigen Untersuchung" zu sein, die zudem "begrenzt" worden sei - möglicherweise direkt vom Weißen Haus. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte, die Demokraten hätten "viele Befürchtungen" gehabt, dass die Ermittlungen "sehr begrenzt" sein würden: "Diese Befürchtungen haben sich bestätigt."

US-Präsident Donald Trump hatte das FBI am Freitag vergangener Woche angewiesen, die Vorwürfe sexueller Übergriffe durch seinen Wunschkandidaten für das Oberste Gericht zu prüfen. Die Ermittler sollten die Untersuchung aber binnen einer Woche abschließen. Am Mittwochabend war der Bericht des FBI den Senatoren vorgelegt worden.

Mehrere Frauen werfen Trumps Kandidaten für den Supreme Court sexuelle Übergriffe während seiner High-School- und Studienzeit vor. Bei einer Anhörung im Justizausschuss hatte die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford vor einer Woche im Detail geschildert, wie Kavanaugh sie vor 36 Jahren während einer Teenager-Party zu vergewaltigen versucht habe.

Über die Kandidatur für den Obersten Gerichtshof tobt deswegen eine heftige Debatte, die das ganze Land ergriffen hat. Kavanaughs geplante Ernennung zum Obersten Richter auf Lebenszeit ist zu einem Politikum vor den im November anstehenden Teilwahlen zum US-Kongress geworden. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hat für Freitag eine Verfahrensabstimmung und für Samstag eine Schlussabstimmung im Senat über Kavanaughs Kandidatur angesetzt.

Quelle: n-tv.de