Beim Thema Wehrpflicht unterbreitet CDU-Politikerin Serap Güler dem SPD-Bundesverteidigungsminister ein eindeutiges Angebot: Er könne "ganz klar auf unsere Unterstützung zählen", so Güler im ntv Frühstart. Anders als Teile der SPD habe die CDU mit der Wehrpflicht keine Probleme.

Serap Güler, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, unterstützt SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Frage nach der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. "Der Bundesverteidigungsminister kann ganz klar auf unsere Unterstützung zählen", so Güler im ntv Frühstart. "Ich glaube eher, dass er die weder bei dem Koalitionspartner, beispielsweise bei der FDP noch in der eigenen Fraktion bekommt", so die CDU-Politikerin weiter. Sie selbst könne sich gut die sogenannte Kontingentlösung und am Ende eines Prozesses die verpflichtende Dienstpflicht vorstellen. "Da kommen wir sicherlich eher zusammen als große Teile seiner Fraktion oder eben der FDP."

Politik 10.05.24

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Die Wehrpflicht sei wichtig wegen des Personals, "aber auch auf der anderen Seite ist es wichtig für ein anderes Mind-Setting, was jetzt auch erforderlich ist, dass sich eben wieder viele Menschen, viele Familien mit dem Thema Wehrpflicht und dadurch mit dem Thema Verteidigung und Sicherheit auseinandersetzen, so wie wir das zu Zeiten der Wehrpflicht hatten."

Dem Bundeskanzler wirft Güler vor, sich selbst vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges als Friedenskanzler zu inszenieren und Oppositionsführer Friedrich Merz als Kriegstreiber darzustellen. "Ich finde es unwürdig und eines Kanzlers unwürdig und unpassend, dieses Spielchen zu spielen", so die Verteidigungspolitikerin an die Adresse von Olaf Scholz. "Er nutzt innenpolitische, innerparteiliche Motive und setzt damit auch die Hilfe für die Ukraine tatsächlich ab. Und noch mal, es ist unpassend für den Kanzler und es ist auch unpassend für eine Kanzlerpartei, so vielleicht die anderen zur Zielscheibe zu machen."

Die SPD habe in Umfragen zuletzt etwa anderthalb Prozentpunkte zugelegt. "Die SPD hat sich wesentlich mehr davon erhofft. Und ich bin der festen Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht dumm sind, nicht blind sind, um dieses Manöver nicht zu durchschauen." Güler hält der Bundesregierung vor, die Ukraine nicht schneller mit Waffen unterstützt zu haben. "Wir haben vielleicht nicht zu wenig, aber wir haben definitiv zu spät geliefert."