Seit einem Monat werden viele Angestellte der US-Regierung nicht bezahlt, weil sich Abgeordnete im US-Senat nicht rechtzeitig auf einen neuen Haushalt einigen. Um den Stillstand zu lösen, dringt Trump auf die Abschaffung der Filibuster-Regel - und stößt bei den Republikanern auf massiven Widerstand.

US-Präsident Donald Trump hat zur Beendigung des seit 30 Tagen andauernden Regierungsstillstands die Abschaffung der sogenannten Filibuster-Regel im Senat gefordert. Diese Regel im US-Senat verlangt die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren für die meisten Gesetzesvorhaben. Die Republikaner verfügen über eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen im Senat und von 219 zu 213 Sitzen im Repräsentantenhaus.

Die Regel ist Grundwerkzeug im Senat, ist aber seit Jahrzehnten ebenso umstritten. Es erlaubt Senatoren auch, eine Debatte oder Abstimmung um ein missbilligtes Gesetzesvorhaben mithilfe von zeitlich unbegrenzten Redebeiträgen zu verzögern. So etwa 1957, als der republikanische Abgeordnete Strom Thurmond mehr als 24 Stunden im Senat sprach, um eine Abstimmung von Bürgerrechten zu blockieren.

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Momentan blockieren so aber die Demokraten die Abstimmung, um die Republikaner zur Verhandlung über auslaufende Steuergutschriften, die US-Bürgern beim Kauf einer privaten Krankenversicherung im Rahmen des "Affordable Care Act" helfen, zu zwingen. Die Republikaner im Senat drängten die Demokraten hingegen, einer Überbrückungsfinanzierung bis zum 21. November zuzustimmen.

"Es ist jetzt Zeit für die Republikaner, ihre 'TRUMP-KARTE' auszuspielen und zur sogenannten nuklearen Option zu greifen - schafft den Filibuster ab, und zwar JETZT", schrieb Trump in den sozialen Medien. Die Forderung der Einführung der nuklearen Option, also eines einfachen Mehrheitsprinzips von 51 der 100 Stimmen, stößt jedoch vor allem bei Republikanern auf Widerstand.

Diese fürchten um Einbußen ihres Einflusses bei einem Machtwechsel im Kongress durch die Wahlen. Der republikanische Senator und Mehrheitsführer, John Thune, hatte in den vergangenen Wochen mehrmals betont, die Filibuster-Regel ohne Druck aus dem Weißen Haus nicht abschaffen zu wollen.

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Stillstand seit Anfang Oktober

Ein Ende des sogenannten Shutdowns war am Donnerstag jedoch nicht in Sicht. Der Stillstand der Regierungsgeschäfte hatte am 1. Oktober begonnen, dem ersten Tag des neuen US-Haushaltsjahres 2026. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung der Regierung einigen.

Der Regierungsstillstand könnte die US-Wirtschaft zwischen sieben und 14 Milliarden Dollar kosten und das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um bis zu zwei Prozent schmälern, teilte das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) am Mittwoch mit.

Etwa 750.000 Bundesbedienstete sind seit dem Ende der Finanzierung beurlaubt. Die Trump-Regierung hat zwar Maßnahmen ergriffen, um Soldaten, Bundespolizisten und Einwanderungsbeamte zu bezahlen, andere Bundesangestellte arbeiten jedoch weiter ohne Bezahlung.