Politik

Beamte aus NRW unter Verdacht So flogen die rechtsextremen Polizeichats auf

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29 Polizisten in NRW wurden wegen rechtsextremer Chatnachrichten suspendiert - alleine 25 aus dem Polizeipräsidium Essen.

(Foto: imago images/Future Image)

Polizisten in Nordrhein-Westfalen sollen über Jahre rechtsextreme Nachrichten in Chatgruppen gepostet haben. Gegen elf Beamte wird nun strafrechtlich ermittelt, insgesamt 29 Beamte sind suspendiert. CDU-Landesinnenminister Herbert Reul zeigt sich erschüttert. Ein Überblick.

Was wird den Polizisten vorgeworfen?

Die elf Beamten sollen in insgesamt fünf privaten Chatgruppen deutlich mehr als hundert rechtsextreme Bilder ausgetauscht haben. Zwei weitere Polizisten sollen ebenfalls aktiv Inhalte in den Gruppen verschickt haben, allerdings sind die Taten offenbar bereits verjährt. Die übrigen Verdächtigen sollen als Gruppenmitglieder über die geposteten Dateien geschwiegen und so mutmaßlich ihre Kollegen gedeckt haben. Die meisten Dateien wurden den Angaben zufolge im Jahr 2015 verschickt, die jüngste Nachricht stammt demnach vom 27. August dieses Jahres.

Was war auf den Bildern zu sehen?

NRW-Innenminister Herbert Reul nannte als Beispiele Bilder von Adolf Hitler, Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen. Der CDU-Politiker sprach in dem Zusammenhang von "übelster und widerwärtigster" Hetze. Auch das Bild eines Flüchtlings in einer Gaskammer sei unter den verschickten Nachrichten gewesen.

Wie reagieren die Behörden?

Die 29 Polizisten wurden vom Dienst suspendiert - sie dürfen ihre Dienstwaffen und ihre Dienstkleidung nicht mehr tragen und sich nicht mehr in Polizeidienststellen aufhalten. Von den 29 Beamten sind 25 Angehörige des Polizeipräsidiums Essen. Die meisten Verdächtigen arbeiteten in der Dienstgruppe in Mülheim an der Ruhr. Reul zufolge gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass die Verdächtigen Kontakte in andere rechtsextreme Szenen hatten.

Wie flogen die Polizisten auf?

Ursprünglich wurde gegen einen der Polizisten ermittelt, weil er Dienstgeheimnisse an einen Journalisten verraten haben soll. Im Zuge dessen wurde Ende August sein Privathandy beschlagnahmt. Auf dem Mobiltelefon des 32-jährigen Beamten aus Essen wurden dann die Chatinhalte entdeckt. Am 3. September wurde daher eine Sonderkommission eingerichtet. Im Tagesverlauf durchsuchten die Duisburger Staatsanwaltschaft und die Polizei Bochum dann 16 Objekte unter anderem in Essen und Mülheim an der Ruhr. Dort wurde Beweismaterial wie Speichermedien beschlagnahmt.

Wie fiel die Reaktion von NRW-Innenminister Reul aus?

Der CDU-Politiker zeigte sich schockiert. "Rechtsextreme und Neonazis haben in der nordrhein-westfälischen Polizei nichts, aber auch gar nichts zu suchen", sagte er. Mit Blick auf vorangegangene Rechtsextremismusvorfälle bei der Polizei in NRW fügte er hinzu: "Ich habe lange gehofft, es wären Einzelfälle." Inzwischen müsse damit gerechnet werden, dass weitere Fälle hinzukommen. Er warf die Frage auf, was in der Polizei Nordrhein-Westfalen strukturell schieflaufe, "dass sowas passieren kann".

Wie geht es weiter?

Reul setzte mit dem bisherigen Vizelandesverfassungsschutzchef Uwe Reichel-Offermann einen eigenen Sonderbeauftragten ein, der nun unter anderem ein Lagebild über Rechtsextremismus in der Polizei erstellen soll. Der Innenminister kündigte an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Polizisten mit rechtsextremer Einstellung "aus dem Dienst zu entfernen". Außerdem soll aufgeklärt werden, ob weitere Polizisten von den Chatgruppen wussten.

Quelle: ntv.de, jhe/AFP