Politik

Trump und die zersetzte Norm So schnell können Demokratien scheitern

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Trump bei seiner Inaugurationsrede am 20. Januar 2017, die Ex-Präsident George W. Bush so kommentierte: "Das war vielleicht ein verrückter Scheiß."

(Foto: imago/UPI Photo)

Lange schien es undenkbar: Auch westliche Demokratien können trotz ausgefeilter Verfassungen scheitern - von innen ausgehöhlt, ihrer Normen beraubt. Doch spätestens mit Trumps Amtsantritt liegt dieses Szenario plötzlich im Bereich des Möglichen.

Eine unvorstellbare Ewigkeit ist es her. Am 15. Juni 2015 steht Donald Trump, bis dahin bekannt als Immobilienunternehmer und Reality-TV-Star, in der vergoldeten Lobby seines Hochhauses in New York und erklärt seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur. Und das Unfassbare geschieht: Der Außenseiter ohne politische Erfahrungen wird im November 2016 zum 45. Präsidenten der USA gewählt und erschüttert inzwischen die Grundfesten der amerikanischen Demokratie. Die Staatsform, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 90er-Jahren noch als siegreiches und unbezwingbares Modell galt, ist in den USA plötzlich existenziell gefährdet.

Wie groß diese Gefahr ist, beschreiben die Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt. Vor 15 Jahren hätten sie es noch für unmöglich gehalten, dass in den USA die Demokratie von innen her zerstört werden könnte, beginnen sie ihr gerade auf Deutsch erschienenes Buch "Wie Demokratien sterben". Inzwischen mussten sie ihre Meinung ändern. Keine noch so gute Verfassung, keine noch so guten Normen haben eine Ewigkeitsgarantie, so ihre bittere Erkenntnis. Ein Abgleiten in ein autoritäres System, die Zerstörung der Demokratie von innen her halten sie auch in den für USA möglich.

Um die demokratische Einstellung Trumps zu prüfen, unterziehen sie ihn dem "Lackmustest" für autoritäre Politiker, den der Yale-Professor Juan J. Linz in den 1970er-Jahren entwickelt hatte. Dabei geht es um vier Punkte:

  • Wie weit lehnt ein Politiker in Wort oder Tat demokratische Spielregeln ab?
  • Wie sehr spricht er politischen Gegnern die Legitimität ab?
  • Toleriert oder befürwortet er Gewalt?
  • Ist er bereit, die bürgerlichen Freiheiten von Gegnern, einschließlich der Medien, zu beschneiden?

Wie Levitsky und Ziblatt herausarbeiten, erfüllt Trump gleich alle vier Kriterien. Im Wahlkampf sprach er monatelang von Manipulationen bei der Abstimmung und stellte damit das demokratische System in Zweifel wie kaum ein Politiker vor ihm. Seine Herausforderin Hillary Clinton beschimpfte Trump als "Kriminelle", die weggesperrt werden müsse. Bei Präsident Barack Obama zweifelte er die Geburtsurkunde an. Seine Anhänger hetzte er zu Gewaltanwendung auf und kritischen Medien drohte er mit Strafen. Die Bilanz der Autoren: Mit Ausnahme Richard Nixons hatte kein Präsidentschaftskandidat der beiden großen Parteien im vergangenen Jahrhundert auch nur ein Kriterium dieses Lackmustests erfüllt.

Aber wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass ein Mann mit derart autoritären Zügen, der offensichtlich lügt, beleidigt, seinen Gegnern droht und sich nicht um demokratische Spielregeln schert, zum mächtigsten Mann der Welt wurde? Was hatte da versagt?

Versagen der Republikaner

Immer wieder, so zeigen es Levitsky und Ziblatt, gab es in den USA auch in der Vergangenheit zweifelhafte Bewerber für eine Präsidentschaft. Doch die Leitplanken der Demokratie funktionierten damals. Die Parteien übernahmen demnach eine Wächterfunktion und entschieden sich im Zweifelsfall gegen populistische Kandidaten. Als etwa der Wirtschaftmagnat und antisemitische Demagoge Henry Ford das Präsidentenamt 1924 anstrebte, sagte Senator James Couzens: "Wie kann ein Mann von über 60, der … keine Ausbildung und keine Erfahrung hat, solch ein Amt anstreben? Es ist höchst lächerlich." Die Parteiführer lehnten Fords Kandidatur rundweg ab. Heute hätte er vermutlich gute Chancen, glauben die Autoren – so wie Trump, bei dem die republikanische Partei auf ganzer Linie versagte.

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Unter Newt Gingrich vertieften sich die Gräben zwischen Republikanern und Demokraten.

(Foto: REUTERS)

Die Erosion der Demokratie setzte allerdings schon vor Trump ein. Bereits in den vergangenen Jahrzehnten änderte sich die politische Kultur. Dazu trug maßgeblich Newt Gingrich bei. Der Republikaner, der in den 1990er-Jahren Sprecher des Repräsentantenhauses war, verkündete für seine Partei die Devise "Keine Kompromisse". Die tradierten Normen im Umgang miteinander, die Gebote der Zurückhaltung und gegenseitigen Achtung galten seitdem nicht mehr. Politik wurde zur Kriegsführung, der politische Konkurrent zum Feind. Besonders zeigte sich dies bei Anhängern der Tea Party, die US-Präsident Barack Obama als "Diktator" beschimpften oder ihm absprachen, ein "echter Amerikaner" zu sein.

Wenn es aber keine Kultur des Kompromisses mehr gibt, die Spaltung der Gesellschaft immer größer wird und sich die gesellschaftlichen Normen auflösen, können selbst altbewährte Institutionen ins Wanken geraten, schreiben Levitsky und Ziblatt. Als Beispiel führen sie Venezuela an, die älteste Demokratie Südamerikas. Sie wurde nicht durch einen Putsch zu Fall gebracht, sondern nach freien Wahlen durch eine Aushöhlung der Institutionen. "Selbst gut durchdachte Verfassungen können den Fortbestand der Demokratie nicht allein gewährleisten", mahnen die beiden Professoren für Regierungslehre.

Kämpfen wie die Republikaner?

Manche Publizisten und Politologen raten daher den US-Demokraten, doch selbst "wie Republikaner zu kämpfen" - nach dem Motto: Wenn Republikaner die Regeln brechen, haben die Demokraten keine andere Wahl, als genauso zu reagieren und "schmutzig zu kämpfen". Den Autoren zufolge ist das allerdings eine gefährliche Strategie, wie die Autoren am Beispiel von Venezuela darlegen. Die Bemühungen der Opposition, sich gegen Hugo Chavez zur Wehr zu setzen, gingen damals katastrophal nach hinten los.

Als Gegenmittel für ein Abgleiten in ein autoritäres System empfehlen Levitsky und Ziblatt vielmehr eine alte Weisheit: "Das Heilmittel für die Krankheiten der Demokratie ist mehr Demokratie." Auch der Widerstand gegen ein autoritäres Verhalten der Trump-Regierung sollte die demokratischen Regeln und Normen nicht brechen. Außerdem sollte sich eine möglichst breite Koalition prodemokratischer Kräfte bilden. Dies aber setzt voraus, dass auch verfeindete Lager dazu bereit sind, alte Gräben zu überwinden, und sich wieder in der Kunst des Kompromisses üben.

Wie wahrscheinlich das ist, bleibt auch nach der Lektüre dieses äußerst lesenswerten und aufschlussreichen Buches unklar. Schließlich zeigen sich die beiden Autoren wenig optimistisch. Sicher gebe es noch immer die Möglichkeit, dass Trumps Herrschaft implodiert und das Trumpsche Zwischenspiel "als eine Ära tragischer Fehler" gesehen werde, in der die Katastrophe vermieden und die Demokratie gerettet werden könne. Für wahrscheinlicher halten sie allerdings, dass sich auch nach Trumps Ausscheiden aus dem Präsidentenamt die Kluft zwischen den Parteien weitet, dass die Normen weiter erodieren und sich die institutionelle Kriegsführung verschärft. Autokraten in aller Welt dürften sich dann noch mehr bestärkt fühlen.

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Quelle: n-tv.de

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