Politik

Geschenke an die "Gelbwesten" So teuer wird Macrons Weihnachtsfest

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht den "Gelbwesten" Zugeständnisse.

(Foto: AP)

Wochenlang legen Frankreichs "Gelbwesten" das Land lahm - nun können sie triumphieren. Präsident Macron drückt im Rekordtempo ein umfangreiches Sozialpaket durch. Dafür riskiert er nicht nur den Unmut der EU.

Anderthalb Jahre im Amt haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron viele Beinamen eingebracht - und die wenigsten davon sind schmeichelhaft. "Le Kid" nannte ihn die Presse anfangs in Anspielung auf sein Alter. Damit konnte er noch kokettieren. Mittlerweile aber schreiben einige Kommentatoren in französischen Zeitungen, wenn sie Macron angehen wollen, über "Jupiter" - den Abgehobenen. Die wochenlangen Proteste der "Gelbwesten" gegen die Benzin- und Dieselsteuer haben den Chef im Élysée-Palast in ein historisches Umfragetief stürzen lassen. Nur noch 23 Prozent der Franzosen sind zufrieden mit seiner Arbeit.

Selbst den wirtschaftsliberalen Überzeugungstäter setzt das nun derart unter Druck, dass er in seinem Reformeifer auf die Bremse treten muss. Allein vier Milliarden Euro zusätzlich sollte die geplante Benzin- und Dieselsteuer jährlich in die Staatskasse spülen. Macron wollte damit die Energiewende mitfinanzieren. Doch nach den Protesten ist die Steuer nun vorerst vom Tisch. Der Präsident musste einen Rückzieher machen - und weil auch das bisher keinen Frieden brachte, greift er nun tiefer in die Geschenkekiste.

In der Nacht zu Freitag billigte die Nationalversammlung nach 13 Stunden heftigen Streits eine Reihe großzügiger Zusagen Macrons an die "Gilets jaunes". Noch vor Weihnachten soll das milliardenschwere Sozialpaket durchs Parlament gepeitscht werden. Ob es die vielen Unzufriedenen im Land tatsächlich milde stimmt, weiß niemand. Sicher ist nur, dass diese "wirtschaftlichen und sozialen Notmaßnahmen" kommen - und sie werden teuer. Konkret geplant ist folgendes:

  • keine Sozialabgaben oder Steuern auf Überstunden ab Januar 2019
  • Beschäftigte auf Mindestlohnniveau erhalten pro Monat 100 Euro mehr
  • Rentner mit weniger als 2000 Euro im Monat zahlen weniger Sozialabgaben

Doch das ist noch nicht alles. Nach Wochen im Dauereinsatz dürfen sich auch Frankreichs Polizisten über eine satte Gehaltserhöhung freuen. Sie hatten in Zeiten der Terrorgefahr und angesichts der wiederholten Proteste gegen Macrons umstrittene Reformen über ihre schlechte Bezahlung und mangelhafte Arbeitsbedingungen geklagt. Mit Erfolg. Auch ihnen stehen nun Vergünstigungen bevor:

  • ab Januar 2019 erste Gehaltserhöhung um 40 Euro; dann schrittweise Anhebung
  • Überstunden in Höhe von 274 Millionen Euro sollen ausgezahlt werden
  • Sonderprämien von 300 Euro für Einsätze bei "Gelbwesten"-Protesten
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Jürgen Matthes ist Leiter des Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur am Institut der Deutschen Wirtschaft.

(Foto: imago stock&people)

Experten schätzen, dass all die Zugeständnisse bis zu 15 Milliarden Euro kosten werden. Schon in den Staatshaushalt für das kommende Jahr werden sie ein riesiges Loch reißen. Um das zu stopfen, muss sich Frankreich 2019 eine Rekordsumme am Kapitalmarkt leihen. Die Summe der Anleiheemissionen werde um fünf Milliarden Euro auf 200 Milliarden Euro steigen, heißt es. Die Folge dessen ist, dass die Neuverschuldung in Frankreich statt um die geplanten 2,6 Prozent im kommenden Jahr um voraussichtlich 3,2 Prozent steigen wird. Damit verfehlt das Land erneut die EU-Defizitgrenze - und auch das könnte Macron teuer zu stehen kommen.

Droht Frankreich ein Defizitverfahren?

Denn neue Schulden zu machen sei das eine, sagt Jürgen Matthes vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) n-tv.de, die alten abzuzahlen das andere. "Ein Teil dieser enormen Summe von 200 Milliarden Euro ist die neue Kreditaufnahme, um die alten Schulden abzulösen. Im Vergleich dazu ist das neue Defizit eher ein Tropfen auf den heißen Stein." Tatsächlich lag Frankreichs Staatsverschuldung seit 2015 jedes Jahr bei über 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Dass es die Regierung versäumt hat, den ohnehin hohen Schuldenberg in Zeiten von Niedrigzinsen abzubauen, bringt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nun auf die Barrikaden. Er will ein neues Defizitverfahren gegen Frankreich anstrengen. Seit nunmehr elf Jahren verstoße das Land gegen die EU-Stabilitätsregeln; mit nur einer Ausnahme 2017. "Man kann Frankreich nicht so leichterhand abtun", sagte Oettinger dem "Focus". Die Mehrausgaben, die Macron jetzt in Aussicht stelle, seien keine "einmaligen Weihnachtsgeschenke, sondern strukturell dauerhafte Ausgaben." Und von denen werde er auch 2020 nicht herunterkommen - trotz einer geplanten Unternehmenssteuerreform.

Ein Referendum gegen Macrons Politik

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Auch wenn ein Defizitverfahren ökonomisch durchaus gerechtfertigt wäre, politisch gewollt ist es nicht. "Macron hat eine Menge sinnvolle Reformen angestoßen - vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Und er hat sich sehr für Europa eingesetzt", sagt Wirtschaftsexperte Jürgen Matthes. "Und er hat sich sehr für Europa ausgesprochen. Da fällt es natürlich schwer, ihm jetzt vors Schienbein zu treten." Dennoch reichen Oettinger solche Strukturreformen allein nicht aus. Frankreich habe das Wachstum der vergangenen Jahre nicht genutzt, um seinen Haushalt zu konsolidieren. So lautet sein Vorwurf. Für die Stabilität der EU ist das zweifellos ein Risiko - gerade im Falle einer neuen Rezession.

"Das Versäumnis der französischen Regierung, das strukturelle Defizit zu verringern, schlägt jetzt zurück", erklärt Matthes. "Hätte Macron das gute Wirtschaftswachstum seit 2017 genutzt, um das Defizit schon vor den Gelbwesten-Protesten zu senken, hätte er die Drei-Prozent-Hürde trotz der teuren Sozialmaßnahmen nicht gerissen." Nun muss der Präsident liefern, was er versprochen hat - auch, um das eigene politische Überleben zu sichern. Im Mai stehen die Europawahlen an. Und in den Umfragen liegt Marine Le Pens Rassemblement National derzeit knapp vor Macrons Partei En Marche. Auch Frankreichs Linke haben die Wahl bereits zu einem Referendum über die Politik Macrons erklärt.

Angesichts dessen dürfte der 40-Jährige die mehr oder weniger gewollten Nebeneffekte seiner vorweihnachtlichen Steuergeschenke leicht verschmerzen. Zwar schließt IW-Experte Matthes einen leicht positiven Effekt des beschlossenen Sozialpakets auf Kaufkraft und Konsum nicht aus. "Dieser Effekt könnte aber dadurch neutralisiert werden, dass Frankreich womöglich an Vertrauen an den Finanzmärkten verliert und die Zinsen etwas steigen - auch weil Macron weniger Reform-Drive zugetraut wird."

Quelle: n-tv.de

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