Politik

Wahl-Serie: Energiepolitik auf dem Prüfstand So wollen die Parteien das Klima retten

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Umweltminister Altmaier setzt auf Windkraft. Im Wahlkampf auch auf die Strompreisbremse.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Groben herrscht Einigkeit: Alle Parteien im deutschen Bundestag bekennen sich zur Energiewende. Doch im Detail ist sich niemand einig - selbst vermeintliche Wunschkoalitionspartner nicht.

CDU/CSU

Was hat die Union vor? Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima änderten CDU und CSU radikal ihre Haltung zur Atomkraft. Die Parteien rangen sich dazu durch, 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz zu nehmen. Seither bekennen sich CDU und CSU zur Energiewende.

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Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland schreitet rasant voran. Mittlerweile liegt ihr Anteil an der Stromerzeugung bei mehr als 20 Prozent.

(Foto: REUTERS)

Dem Bundesumweltministerium zufolge haben erneuerbare Energien derzeit einen Anteil von 22 Prozent am Strommix. Diesen Wert wollen die Schwesterparteien bis zum Jahr 2020 auf mindestens 35 Prozent und bis zum Jahr 2050 auf 80 Prozent steigern. Um Stromausfälle wegen schwankender Produktion von Wind- und Sonnenkraftanlagen zu vermeiden, setzt die Union neben modernen Gaskraftwerken allerdings weiterhin auch auf Kohlekraft.

Wichtig ist der Union, dass die deutsche Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, durch die Energiewende nicht zu sehr belastet wird. Die Union will darum das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), das den Ausbau grüner Technologien fördert, nur vorsichtig reformieren. Sie will Unternehmen auch künftig "zielgenau" entlasten. Sprich: Die energieintensive Industrie soll sich auch in Zukunft von der EEG-Umlage, also der Mitfinanzierung des Ökostromausbaus, drücken können. Trotzdem hebt die Union immer wieder hervor, dass sie auch die Bürger vor allzu stark steigenden Strompreisen schützen will.

Was ist von den Plänen der Union zu halten? Viele ihrer Klimaziele dürfte die Union erreichen. Schon in den vergangenen Jahren gelang es, die Quoten für den Anteil von grünem Strom am Energiemix früher zu erfüllen als geplant. Doch die Klimapolitik der Union krankt an einem Interessenkonflikt. Weil sie die Industrie weiterhin schonen will und immer mehr Unternehmen Rabatte bei der EEG-Umlage beantragen, müssen vor allem Normalverbraucher die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien tragen. Die EEG-Umlage liegt derzeit bei 5,3 Cent pro Kilowattstunde, eine Belastung von mehr als 180 Euro pro Jahr in einem Durchschnittshaushalt. 2014 ist mit einer EEG-Umlage von mehr als 6 Cent zu rechnen.

Eine Lösung für dieses Dilemma hat die Union nicht. Umweltminister Peter Altmaier pocht seit Monaten auf seine sogenannte Strompreisbremse. Sie sollte unter anderem durch sinkende Fördersätze für Ökostromanlagen die Höhe der EEG-Umlage stabil halten. Altmaier konnte sich mit seinem Vorhaben bisher allerdings weder in der Koalition noch bei den Bundesländern durchsetzen.

Ein weiteres Manko: Die Union sperrt sich gegen eine weitreichende Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten in der EU. Mit schwerwiegenden Folgen: Die Einspeisemengen von grünem Strom steigen. Dadurch sinken die Preise für die Verschmutzungsrechte, die sogenannten CO2-Zertifikate. Sie sind mittlerweile so niedrig, dass sich die Nutzung von Braunkohle, dem Klimakiller schlechthin, lohnt. 2012 stieg in Deutschland darum zum ersten Mal seit Jahren wieder der Treibhausgas-Ausstoß. Eigentlich ist das Ziel der Union, dass Deutschland bis 2020 den CO2-Austoß um mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senkt. Die Union konnte sich bisher aber nicht dazu durchringen, Emissionsrechte in nennenswertem Ausmaß vom Markt zu nehmen, um die Preise für den CO2-Ausstoß wieder zu steigern.

FDP

Was haben die Liberalen vor? Die FDP teilt im Großen die Klimaziele der Union. Das heißt: Sie setzt auf einen Anteil von erneuerbaren Energien am Strommix von 35 Prozent bis zum Jahr 2020 und 80 Prozent bis zum Jahr 2050. Zugleich will auch die FDP den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken. Hauptziel der Liberalen ist es allerdings, die Energiewende marktwirtschaftlicher zu gestalten. Auf die Förderung grüner Technologien wie der EEG-Umlage will die Partei schnellstmöglich verzichten. Stattdessen sollen sich die Betreiber von Windkraft- und Solarstromanlagen dem freien Wettbewerb stellen.

Bis es soweit ist, wollen die Liberalen die Privilegien, die industrieintensive Industrien durch die Ausnahme von der EEG-Umlage genießen, um jeden Preis bewahren. Zudem sperrt sich die FDP gegen einen Eingriff in den Zertifikate-Handel.

Was ist von den Plänen der Liberalen zu halten? Den Vorwurf, eine Klientelpartei zu sein, können die Liberalen mit ihrer Klimapolitik kaum entkräften. Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist ihnen offensichtlich wichtiger als der schnelle Ausbau grüner Technologien. Damit die Energiewende trotzdem gelingt, müssen vor allem die einfachen Privatkunden zahlen.

SPD

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Die SPD will weiterhin Braunkohle baggern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Was haben die Sozialdemokraten vor? Die SPD hat ihren Aufstieg zur Volkspartei auch der Kohle zu verdanken. Die Kumpel aus den Bergwerken und ihre Angehörigen im Ruhrpott zählten stets zur Stammwählerschaft der Arbeiterpartei. Dieses Bewusstsein bestimmt noch immer die sozialdemokratische Seele. Während es der Union gelungen ist, sich von der Atomkraft zu lösen, kann die SPD sich einfach nicht von der Kohle trennen. Im Programm der Partei heißt es, sie wolle weiter an der "Brückentechnologie" festhalten, solange diese gebraucht werde.

Abgesehen davon setzt die SPD aber voll auf die Energiewende. Sie pocht unter anderem auf den Ausbau der Offshore-Windkraftanlagen in Nord- und Ostsee. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix bei 40 bis 45 Prozent liegen. Bis 2030 bei 75 Prozent.

An der Förderung von Ökostromanlagen im Rahmen des EEG will die SPD grundsätzlich festhalten. Allerdings soll die Fördersumme langsam sinken. Möglich soll das sein, weil durch technischen Fortschritt auch die Herstellungskosten der Anlagen sinken dürften. Um Verbraucher kurzfristig von hohen Stromkosten zu befreien, setzen die Sozialdemokraten darauf, die Stromsteuer zu senken. Zudem will die Partei die Stromanbieter dazu zwingen, ihre Preise angesichts der fallenden Börsenstrompreise zu senken. Bisher haben die Unternehmen sinkende Kosten kaum an ihre Kunden weitergegeben.

Was ist von den Plänen der Sozialdemokraten zu halten? Die Klimaziele der SPD sind ambitionierter als die der schwarz-gelben Koalition. Zudem schreckt die Partei nicht davor zurück, auch die Industrie verstärkt mit einzubinden. Glaubwürdig ist der Kurs der Sozialdemokraten aus einem Grund aber nicht. Wenn es ums Thema Braunkohle geht, kann sich auch die SPD nicht dem Vorwurf der Klientelpolitik entziehen. Vor allem Bundesländer wie Brandenburg, das in der Lausitz noch über beträchtliche Tagebaue verfügt, bestimmen den Kurs der Partei. Eine konsequente Energiewende sieht anders aus.

Grüne

Was haben sie vor? Für die Grünen ist die Energiewende seit eh und je das Kernthema. Die Partei ist schließlich aus der Anti-Atomkraft-Bewegung erwachsen. Bis 2020 wollen die Grünen den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix auf 43 Prozent heben, bis 2030 soll die Stromversorgung in Deutschland zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energien basieren. Daher soll an der Förderung grüner Technologien nicht gerüttelt werden. Um die Kosten für die Verbraucher trotzdem nicht zu sehr in die Höhe zu treiben, wollen die Grünen die Ausnahmen von der EEG-Umlage bei der Industrie deutlich einschränken. Sie sehen die Energiewende nicht als Belastung für die Wirtschaft, sondern als Chance, sich mit Innovationen auf dem Weltmarkt zu etablieren.

Den CO2-Ausstoß wollen die Grünen bis 2020 um 40 Prozent senken, bis 2030 um 60 und bis 2050 um 95 Prozent.

Problemen bei der Versorgungssicherheit durch den Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft wollen die Grünen durch moderne Technologien begegnen. Darum setzten sie darauf, 500 Millionen Euro zusätzlich in die Erforschung von Speicher- und Netztechnologien zu stecken. Weitere Themen auf der grünen Energie-Agenda: stärkere Bürgerbeteiligung beim Netzausbau und eine gesteigerte Energieeffizienz. Zudem wollen die Grünen den Druck auf andere EU-Länder deutlich erhöhen. "Wir machen Deutschland wieder zur treibenden Kraft beim Klimaschutz" heißt es in einem Positionspapier der Partei.

Was ist von ihren Plänen zu halten? Keine andere Partei hat ein derart ausgefeiltes Konzept für die Energiewende wie die Grünen. Und keine andere Partei setzt sich derart kompromisslos dafür ein. Allerdings bergen die ambitionierten Pläne ein Risiko: Sollte es nicht gelingen, schnell effiziente Speichertechnologien für den grünen Strom zu entwickeln, droht die erhoffte rasche Energiewende zu scheitern.

Die Linke

Was haben sie vor? Die Ziele der Linken klingen teils noch radikaler als die der Grünen. Die Atomkraftwerke in Deutschland will die Partei sofort abschalten, Kohlekraftwerke bis spätestens 2040 vom Netz nehmen.

Der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix soll 2020 bei 50 Prozent liegen. Später bei 100 Prozent. Den Treibhausgas-Ausstoß wollen sie bis 2020 im Vergleich zu 1990 halbieren. 2050 soll er um mindestens 90 Prozent gesunken sein. Rabatte bei der Ökostromförderung für die Industrie will die Partei kappen und den Emissionshandel erneuern.

Besonderes Augenmerk legt die Linke auf die Grundversorgung mit Energie: Sie will Strom und Wasser zu einem Grundrecht erklären. Jeder Bürger soll ein kostenloses Kontingent bekommen, das an seine Haushaltsgröße angepasst ist. Auch bei höherem Verbrauch und Zahlungsunfähigkeit dürfen die Energieversorger ihren Kunden nicht mehr den Strom, das Gas oder das Wasser abstellen, wenn es nach der Linken geht. Die Netze will die Linke kommunalisieren.

Was ist von ihren Plänen zu halten? Im Mittelpunkt des Energiewende-Konzeptes der Linken steht offensichtlich die soziale Gerechtigkeit. Wirtschaftliche Aspekte spielen praktisch keine Rolle. Beim Blick in das Wahlprogramm der Linken entsteht zudem der Eindruck, dass es der Partei wichtiger ist, den Einfluss der großen Energiekonzerne einzudämmen, als tatsächlich den Ausbau des Ökostroms voranzutreiben. Das Kapitel zur Energiewende trägt die Überschrift: "Die Macht der Monopole brechen". Die einzelnen Klimaziele klingen zwar ambitioniert. Anders als bei den Grünen haben die Linken den Weg, um sie zu erreichen, aber kaum skizziert. Die Pläne der Partei zur Energiewende passen auf ein Blatt Papier im Format Din-A4.

Quelle: ntv.de