Politik

"Dunkle Seite der Macht" Söder: Annäherung an AfD war "Fehler"

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Markus Söder im Gespräch mit Ulrich Wickert.

CSU-Chef Söder räumt Fehlgriffe im Umgang mit der AfD ein. Vor der Bayern-Wahl 2018 habe seine Partei den Eindruck entstehen lassen, "wir stehen auf der dunklen Seite der Macht". Im neuen Audio-Now-Podcast "Wickert trifft" bezeichnet sich Söder heute als einen der schärfsten AfD-Kritiker.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die zeitweise Annäherung seiner Partei an die AfD und deren Agenda als "schweren Fehler" bezeichnet. Auch den Gebrauch des Begriffs "Asyltourismus" im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise während des Bayern-Wahlkampfs im Jahr 2018 bereut Söder. Im neuen Audio-Now-Podcast "Wickert trifft" sagte er: "Ich habe ein Wort verwendet, damals in einer Zeit, wo es falsche Entwicklungen gab." Er räumte aber ein: "Wir haben damals eine falsche Strategie gehabt. Wir haben falsch agiert (…) haben gedacht: Kann man das Phänomen AfD damit bekämpfen, indem man das Sachproblem annimmt?"

Kurze Zeit später habe er bereits eingesehen, dass das Wort "Asyltourismus" falsch sei: "Nach wenigen Tagen, nachdem ich gemerkt habe, dass es Leute verletzen könnte, habe ich ausdrücklich gesagt, ich verwende es nicht mehr." Dazu beigetragen hätte auch das Auftreten der AfD während der rechtsextremen Aufmärsche und Ausschreitungen 2018 in Chemnitz, "als ich das erste Mal Herrn Höcke gesehen habe - wirklich bewusst wahrgenommen - wie er mit einer weißen Rose, missbräuchlich instrumentalisiert, durch die Stadt gelaufen ist." Das Symbol der Geschwister Scholl gegen die Nationalsozialisten in München in diesem Zusammenhang zu verwenden, habe er als "empörend und anbiedernd" empfunden und daraus seine Schlüsse gezogen.

"Ich glaube, ich zähle heute zu den Schärfsten, die die AfD auch angehen und stellen und sich da nicht wegducken (…) Es fühlt sich nicht nur richtig an, es ist auch rational richtig", so Söder. Auch den Kurs seiner Partei schließt der CSU-Parteivorsitzende in diesen Richtungswechsel mit ein: "Der Fehler, den wir im Jahr 2018 gemacht haben, war, dass wir es zugelassen haben, dass der Eindruck entstand, wir stehen auf der dunklen Seite der Macht und nicht auf der hellen, so würde ich es mal als alter 'Star Wars'-Fan sagen. Das war ein schwerer Fehler. Den habe ich dann auch ziemlich hart korrigieren müssen."

Auf Wickerts Frage nach seiner heutigen Einschätzung der AfD sagte Söder: "Die AfD hat sich weiter dramatisch verändert. Die rechtsradikalen Gruppen übernehmen eher die Oberhand. Auch in Bayern ist es so. Sie sind zwar alle intern zerstritten, aber der Höcke-Flügel ist der dominante Teil. Das ist das wahre Gesicht. Und im Grunde genommen ist die AfD nichts anders mehr als eine NPD. Gefährlicher, weil sie eine andere Wirkungsmacht über das Internet hat. Und wenn man die Art und Weise von Hass und Hetze sieht, die betrieben wird, von Verschwörungstheorien, die gemacht werden und unendlich verbreitet, tragen sie einen ganz großen Anteil dazu bei, ein Volk zu verunsichern und zu spalten."

Auch an dieser Stelle positioniert Söder sich und seine Partei noch einmal deutlich gegen die AfD: "Die Art und Weise, wie Dinge versucht werden zu enttabuisieren - immer nach dem Motto 'Das darf man ja noch mal sagen'. Natürlich haben wir Meinungsfreiheit, aber der Gedanke, der dahintersteht, ist nicht, einfach mal irgendeinen Unsinn zu erzählen, sondern eine ganz bewusste Veränderung der politischen Koordinaten zu machen. Und ich glaube auch ganz fest daran, dass wir die AfD bekämpfen müssen. Und ich glaube auch, dass wir sie richtig bekämpfen müssen und es ist falsch ist, sie zu unterschätzen. Dass es falsch ist, zu glauben, wenn man etwas Ähnliches denkt, vielleicht nur anders sagt im Wort, dass man damit Wähler zurückgewinnt. Das ist falsch. Die AfD hat mal ein Plakat gemacht: 'Strauß hätte die AfD gewählt' - falsch! Strauß hätte sie bis aufs Messer bekämpft. Und das tun wir auch."

Söder plädiert für einen kritischen Umgang mit der AfD, der sich an Regeln orientiert. Es gebe "ungeschriebene Gesetze, wie man miteinander umgeht: Stil, Anstand, der dahinterstehende Respekt", erklärte der CSU-Mann. "Durch die bewusste Enttabuisierung, und zwar die dauerhafte, mit dem Ziel, sich daran zu gewöhnen, alles schlecht zu machen, haben diese Gruppen schon einen Teilerfolg", so Söder mit Bezug auf die AfD. "Wir müssen schauen, dass wir diese Regeln bekräftigen und uns selbst daran halten und zweitens auch ein Stück emanzipatorisch tätig werden. Die Bürger ermuntern, diesen Weg zu gehen und sich da einzubringen. Ich habe aber auch schon auf Demonstrationen gegen die AfD teilgenommen, die von anderen Parteien organisiert waren, hier in München. Und hatte den Eindruck, dass das auch sehr akzeptiert und respektiert wird."

Der Podcast "Wickert trifft" mit Markus Söder ist auf Audio Now sowie allen anderen bekannten Podcast-Plattformen abrufbar.

Quelle: ntv.de