Geheimakten-Prozess eingestellt Sonderermittler kündigt Berufung in Trump-Verfahren an
16.07.2024, 07:06 Uhr Artikel anhören
Sonderermittler Jack Smith (r) erklärt, die Einstellung des Verfahrens weiche von der Auffassung aller Gerichte ab, die sich mit der Einsetzung eines Sonderermittlers befasst hätten.
(Foto: REUTERS)
Die Richterin stellt den Prozess gegen Donald Trump um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ein. Sie zieht die Ernennung des Sonderermittlers in Zweifel. Der lässt das nicht auf sich sitzen.
Sonderermittler Jack Smith beabsichtigt übereinstimmenden Medienberichten zufolge, juristisch gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Dokumenten-Affäre vorzugehen. Das legt die Stellungnahme eines Sprechers Smiths nahe, aus der mehrere US-Medien, darunter CNN und die "New York Times", zitieren.
Darin schreibt Smiths Sprecher, die Einstellung des Verfahrens weiche von der Auffassung aller Gerichte ab, die sich bislang mit der gesetzlichen Einsetzung eines Sonderermittlers befasst hätten. Das Justizministerium habe Smith ermächtigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Eine konkrete Ankündigung ist darin aber nicht enthalten - und der Schritt steht noch aus.
In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hatte die zuständige Richterin Aileen Cannon das Verfahren gegen Trump am Montag eingestellt. Sie begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall.
Wiederaufnahme vor Wahl praktisch unmöglich
Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr in Miami im Bundesstaat Florida auf Bundesebene angeklagt worden. Ein erfolgreiches Berufungsverfahren könnte dazu führen, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird. Doch selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre es Beobachtern zufolge praktisch unmöglich, dass der Prozess noch vor der Präsidentenwahl im November stattfindet.
Der Ex-Präsident hatte geheime Regierungsdokumente nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021 in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida gelagert und der Anklage zufolge später vor dem Zugriff der Justiz versteckt. Die Unterlagen enthielten demnach unter anderem Informationen über militärische Pläne und Atomwaffen. Sie sollen in Mar-a-Lago ungesichert aufbewahrt worden sein. US-Präsidenten sind verpflichtet, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt alle offiziellen Dokumente an das Nationalarchiv zu übergeben.
Quelle: ntv.de, chl/dpa/AFP
