Der frühere US-Präsident Trump muss sich nicht vor Gericht dafür verantworten, möglicherweise geheime Regierungsdokumente mitgenommen zu haben. Die zuständige Richterin stellt das Verfahren ein. Manche unken, das sei auf eine Art Wink des Obersten Gerichtshofes geschehen.

In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump eingestellt. Das teilte Richterin Aileen Cannon in Miami im Bundesstaat Florida mit und begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall. Sie gab damit einem Antrag der Verteidigung statt, das Verfahren einzustellen.

Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass Sonderermittler Jack Smith illegalerweise ernannt worden sei. Smiths Büro sei verbotenerweise vom US-Justizministerium finanziert worden. Das Smith-Lager wies die Vorwürfe bei einer Anhörung vor Cannon im Juni zurück.

Die Anklage im Dokumenten-Fall galt einst als die für Trump potenziell folgenschwerste. Gegen ihn wurden mehrere Gerichtsverfahren eingeleitet. Der Prozess war aber bereits Anfang Mai auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Somit galt bereits damals als unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der Präsidentenwahl im November beginnt.

Richterin einst von Trump ernannt

Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen.

01:46 min

Politik 15.07.24

Chronologie des Anschlags So lief das Attentat auf Ex-Präsident Trump ab

Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt. Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.

Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf "nicht schuldig". Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen.

Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon wurde einst von Trump ernannt. Kritiker warfen ihr in den vergangenen Monaten vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten.

Zeichen Richtung Florida?

Vor einigen Wochen konnte Trump in einem anderen Fall vor dem Supreme Court einen Erfolg einfahren. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Diese Entscheidung hat erst mal nicht direkt etwas mit der Einstellung des Verfahrens in Miami zu tun - aber möglicherweise indirekt.

Der Richter Clarence Thomas hatte in einer Stellungnahme zu dem Immunitäts-Urteil geschrieben, dass der Sonderermittler Smith nicht rechtmäßig ernannt sei und deshalb keine Befugnis habe, Trump anzuklagen. Aus dem Text von Thomas in dem Urteil gingen keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen hervor.

In der Anklage gegen Trump in Florida hatte Trumps Team aber genau dieses Argument, das von vielen Fachleuten zurückgewiesen wird, bereits vorgebracht. Die Stellungnahme von Supreme-Court-Richter Thomas gilt daher als höchst ungewöhnlich und wurde von vielen als Zeichen in Richtung Florida gewertet.