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BND sollte EU-Partner ausspähen Sonderermittler wirft NSA Vertragsbruch vor

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Der BND speiste Zehntausende Suchbegriffe auf NSA-Anfrage in seine Überwachungssysteme ein.

dpa

Nach langem Gezerre hat die Bundesregierung einem Sonderermittler Zugang zu den umstrittenen Suchbegriffen ermöglicht, mit denen der BND für die USA spionieren sollte. Der Ermittler fördert skandalöse Details zutage.

Der Sonderermittler der Bundesregierung, Kurt Graulich, erhebt nach einem Bericht von "Spiegel Online" in der Affäre um die NSA-Selektorenliste für den Bundesnachrichtendienst (BND) schwere Vorwürfe gegen die USA. Unter Berufung auf den fast 300 Seiten dicken Abschlussbericht schreibt "Spiegel Online", die USA hätten mit ihren Spähzielen klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen.

Auch deutsche Ziele, die durch das Grundgesetz vor der Ausforschung eigener Nachrichtendienste besonders geschützt sind, seien laut Graulich "in überraschend großer Anzahl" auf der Wunschliste des US-Geheimdienstes NSA zu finden. Darunter seien auch zahlreiche Wirtschaftsunternehmen aus oder mit Sitz in Deutschland gewesen. Grundlage der Untersuchung sei eine Liste mit gut 39.000 Suchbegriffen der NSA, die der BND im Zeitraum von 2005 bis März 2015 in einer Ablehnungsliste zusammengefasst habe, weil sie gegen deutsche oder europäische Interessen verstießen. Die große Mehrzahl der Suchbegriffe waren E-Mail-Adressen.

Laut dem Bericht seien die meisten dieser Suchbegriffe, oder Selektoren, aussortiert worden, bevor sie in die Überwachungssysteme eingespeist wurden, schreibt "Spiegel Online". Teilweise aber seien sie länger als 100 Tage aktiv gewesen. Fast 70 Prozent der aussortierten Selektoren habe Regierungsstellen von EU-Ländern betroffen. Bei zwei Dritteln aller 28 EU-Mitgliedsstaaten habe man Treffer gefunden, heißt es in dem Bericht.

Untersuchungsausschuss tagt nächste Woche

Knapp 16 Prozent der Selektoren hätten aber auch Telekommunikationsteilnehmer in Deutschland betroffen. Sie sind durch das Grundgesetz vor Ausspähung durch eigene Nachrichtendienste geschützt. Die meisten dieser Telefonnummern, Fax- oder E-Mail-Adressen seien vom BND aber herausgefiltert worden, bevor sie aktiv wurden.

Er habe auf informellem Wege versucht, von der NSA eine Erklärung für die offenbar rechtswidrige Selektorenauswahl zu bekommen, schreibt der Sonderermittler. Die Amerikaner aber hätten nicht reagiert. Der Gutachter stellte fest, dass die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND "weder transparent noch für die deutsche Seite steuerbar" gewesen sei. Am kommenden Donnerstag wird Graulich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Sachverständiger auftreten.

Erst im Frühjahr 2015 war bekanntgeworden, dass der BND über seine bayerische Abhörstation Bad Aibling Zigtausende Spionageziele des US-Geheimdienstes NSA steuerte.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa

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