Politik

Hartz-IV-Regelsätze Sozialverband will frühere Neuberechnung

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Wer Hartz-IV bezieht, muss mit jedem Euro rechnen.

(Foto: dpa)

Der Hartz-IV-Satz berechnet sich nach der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Derzeit ist das die von 2008, obwohl von 2013 inzwischen neue Zahlen vorliegen. Deshalb regt sich Unmut.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wirft der Bundesregierung vor, bei der Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze auf Zeit zu spielen. Die Leistungen dürften nicht, wie bislang geplant, erst Anfang 2017 wieder erhöht werden, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Er verwies darauf, dass die Höhe neu ermittelt werden müsse, sobald die Ergebnisse der jüngsten Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) vorlägen. "Dies ist bereits seit September der Fall", sagte er. Trotzdem plane die Bundesregierung die nächste Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes erst zum Januar 2017.

"Das ist ein Skandal", sagte Bauer. "Er zeigt, dass die Interessen sozial und wirtschaftlich benachteiligter Menschen zu kurz kommen." Der Verbandspräsident schloss Klagen von Hartz-IV-Beziehern gegen die ausbleibende Anpassung des Regelbedarfs nicht aus. In den Beratungsstellen des SoVD gebe es "ernst zu nehmende Anzeichen, dass sich Betroffene mit rechtlichen Mitteln gegen diesen Kurs zur Wehr setzen". Die Bundesregierung müsse sich "an Recht und Gesetz halten", betonte Bauer.

Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts ist die Basis für die Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes. Dafür werden alle fünf Jahre rund 60.000 Haushalte befragt. Die EVS liefert unter anderem statistische Informationen über die Ausstattung mit Gebrauchsgütern, die Einkommens-, Vermögens- und Schuldensituation sowie die Konsumausgaben privater Haushalte.

Niveau von 2008

Derzeit werden die Hartz-IV-Sätze noch anhand der EVS 2008 berechnet, obwohl es 2013 eine neue Stichprobe gab, deren Ergebnisse seit einigen Wochen vorliegen. Nach dem Sozialgesetzbuch müssen die Regelbedarfe neu ermittelt werden, wenn die Ergebnisse einer neuen bundesweiten Einkommens- und Verbraucherstichprobe vorliegen.

Zum 1. Januar 2016 werden die Hartz-IV-Regelsätze nur leicht steigen. Der Satz für Alleinstehende beträgt statt bislang 399 dann 404 Euro im Monat. Bei Paaren soll der Regelsatz um vier Euro auf 364 Euro je Partner steigen.

Der SoVD verzeichnet nach eigenen Angaben ein starkes Mitgliederwachstum, das der Verband insbesondere auf die "zunehmend ungerechte Wohlstandsverteilung" zurückführt. Rund 560.000 Menschen sind derzeit im SoVD organisiert, seit 2009 gab es nach Verbandsangaben einen Zuwachs von 50.000 Mitgliedern.

Quelle: ntv.de, sba/AFP

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