Auch wer geimpft ist, soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Spahn einen negativen Corona-Test vorlegen müssen, bevor er oder sie ein Pflegeheim betritt. Die Aufsichtsbehörden sollen streng kontrollieren. Nun ist die Frage, was die Länder von diesen Plänen halten.

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant für Pflegeeinrichtungen ein strenges Testregime vor - für Personal und Besucher. Das geht aus dem Entwurf von Spahns Ministerium für die bevorstehende Gesundheitsministerkonferenz mit den Ländern hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Im Herbst und Winter 2021/2022 solle das Personal - unabhängig vom Impfstatus - obligatorisch zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus getestet werden. Besucherinnen und Besucher müssten "ebenfalls unabhängig vom Impfstatus ein negatives Testergebnis vorweisen", das nicht älter als 24 Stunden sein dürfe. Die Umsetzung dieser Vorgaben in Pflegeeinrichtungen solle von den zuständigen Aufsichtsbehörden "engmaschig" überprüft werden.

Außerdem will Spahn demnach allen Bürgerinnen und Bürgern ungeachtet ihres Alters eine Auffrischimpfung gegen das Coronavirus ermöglichen. Diese Impfung solle "grundsätzlich allen Personen angeboten werden, die diese nach Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der ersten Impfserie wünschen". Die Auffrischimpfungen könnten "im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und nach ärztlicher Beurteilung und Entscheidung" erfolgen, heißt es in dem Entwurf. Schwerpunktmäßig sollten diese Impfungen besonders gefährdeten Menschen angeboten werden - "wobei vor allem Alten- und Pflegeheime in den Fokus zu nehmen" seien.

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Nach Spahns Vorstellungen sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) der Länder sowie die an der Impfkampagne beteiligten Ärztinnen und Ärzte aktiv über die Empfehlung und das Angebot von Auffrischimpfungen informieren. Die Länder sollten insbesondere "alle über 60-jährigen Bürgerinnen und Bürger über die Empfehlung zur Auffrischimpfung informieren". Die Vorlage aus dem Ministerium bekräftigt zudem Spahns Forderung, dass die Länder die Impfzentren für die Auffrischimpfungen "wieder aktivieren".

100.000 Auffrischimpfungen pro Tag

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Zur Begründung der Maßnahmen weist Spahns Ministerium auf die "rasante Zunahme der Neuinfektionen in fast allen Altersgruppen" hin. "Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen die höhere Schutzwirkung von Auffrischimpfungen durch die Optimierung der Grundimmunität vor einer Covid-19-Infektion", heißt es in der Vorlage. "Sollte es dennoch zu einer Infektion kommen, bieten sie einen hervorragenden Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf und führen gleichzeitig zu einer niedrigeren Virenlast und damit zu einer geringen Infektiosität."

Nach Angaben des Ministeriums werden inzwischen "bis zu über 100.000 Auffrischimpfungen täglich verabreicht". Die Gesundheitsministerkonferenz ist für Ende der Woche anvisiert. Die Vorlage aus dem Ministerium ist auf Freitag datiert.