Maduro erlässt Haftbefehl Spanien will López nicht ausliefern
03.05.2019, 10:06 Uhr
López wurde wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft verurteilt.
(Foto: dpa)
In einer aufsehenerregenden Aktion befreit der venezolanische Oppositionsführer Guaidó seinen politischen Ziehvater López aus dem Hausarrest, der kann in die spanische Botschaft flüchten. Präsident Maduro fordert nun dessen Auslieferung - bekommt jedoch eine Absage.
Spanien will den in seine Botschaft in der venezolanischen Hauptstadt Caracas geflüchteten Oppositionsführer Leopoldo López nicht an die Behörden des südamerikanischen Landes ausliefern. Zugleich warnte die Regierung in Madrid die Behörden Venezuelas, man vertraue darauf, dass die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretung respektiert werde. López habe sich dafür bedankt, dass die Botschaft ihn als "Gast" aufgenommen habe. Kurz zuvor hatte ein venezolanisches Gericht einen Haftbefehl gegen López ausgestellt. Der Geheimdienst Sebin solle den Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular festsetzen und ins Militärgefängnis Ramo Verde bringen, teilte das Strafgericht in Caracas mit.
Am Dienstag war López auf Anweisung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó von aufständischen Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden. Der geplante Umsturzversuch gegen die Regierung des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro scheiterte allerdings zunächst. López suchte daraufhin Schutz in der spanischen Botschaft.
Laut spanischen Medien betonte er, es habe sich nicht um einen versuchten Staatsstreich gehandelt. Vielmehr gehe es um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Guaidó wirft Maduro Wahlfälschung vor. Er habe die Macht unrechtmäßig an sich gerissen.
López Familie "entschlossener denn je"
López saß seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte López wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zuletzt saß der Oppositionsführer im Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sahen in López einen politischen Gefangenen.
Zuletzt hatten Sicherheitskräfte López' Haus durchsucht. "Sie sind in unser Heim eingedrungen wie Verbrecher, ohne Durchsuchungsbeschluss und als wir nicht da waren. Sie haben unser Haus zerstört und unsere Sachen gestohlen", schrieb seine Ehefrau Lilian Tintori auf Twitter. "Unsere Familie ist entschlossener und geeinter denn je. Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis wir das Ende der unrechtmäßigen Machtübernahme und vollkommene Freiheit für Venezuela erreicht haben." López zeigte sich ebenfalls in der Botschaft zuversichtlich. "Ich bin davon überzeugt, dass wir die Freiheit erlangen werden", sagte er.
Auch wenn der Umsturz zunächst gescheitert ist und die Militärführung sich erneut hinter Maduro gestellt hat, glaubt López, dass sich die Streitkräfte bald auf die Seite der Opposition schlagen. "Über drei Wochen lang hatte ich in meinem Haus Gespräche mit Vertretern verschiedener Militär- und Polizeieinheiten, die bereit sind, bei der Beendigung der unrechtmäßigen Machtübernahme zu helfen", sagte López. "Was am 30. April begonnen hat, ist unumkehrbar."
Quelle: ntv.de, ftü/dpa