Politik

Behörden ermitteln Spendete ein Strohmann über 2,3 Millionen an die AfD?

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Der Bundesvorstand der AfD bei einer Wahlveranstaltung.

Der Bundesvorstand der AfD bei einer Wahlveranstaltung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Für eine Werbekampagne spendet ein ehemaliger FPÖ-Politiker einen Millionenbetrag an die AfD. Laut einem Medienbericht soll das Geld aber in Wahrheit von einem Immobilienmilliardär stammen. Deutsche und österreichische Behörden sind bereits aktiv.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl sieht sich die AfD laut einem Medienbericht mit einer neuen Parteispendenaffäre konfrontiert. Wie der "Spiegel" meldet, geht es um eine Werbekampagne im Wert von rund 2,35 Millionen Euro, die der frühere FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler der Partei spendiert haben soll. Dabei wird die AfD mit Plakaten in zahlreichen deutschen Städten unterstützt.

Nach Recherchen des "Spiegel" und des österreichischen "Standard" besteht der Verdacht, dass Dingler für die Millionentransaktion lediglich als Strohmann fungierte. Nach Ermittlungen österreichischer Sicherheitsbehörden soll der Geschäftsmann vor seiner vermeintlichen Spende an die Partei eine "Schenkung" in Millionenhöhe erhalten haben - von dem aus Duisburg stammenden Immobilienmilliardär Henning Conle.

Den Recherchen nach soll Dingler vor wenigen Wochen seiner Bank einen Vertrag vorgelegt haben, laut dem er von Conle 2,6 Millionen Euro geschenkt bekam. Auf die Nachfrage der Bank, wofür das Geld verwendet werde, soll Dingler erst von einem Immobilienprojekt gesprochen haben. Doch kurz darauf gingen von seinem Konto 2.349.906 Euro an eine Plakatwerbefirma in Köln. Dieselbe Summe meldete die AfD Anfang Februar der Bundestagsverwaltung.

Die österreichischen Behörden gehen nun unter anderem dem Verdacht der Geldwäsche nach. Das Bundeskriminalamt und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sind in den Fall eingeschaltet. Nach dem deutschen Parteiengesetz sind sogenannte Strohmannspenden verboten, bei denen die Identität des tatsächlichen Geldgebers verschleiert wird. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht der AfD ein Strafgeld wegen illegaler Parteienfinanzierung in dreifacher Höhe der unzulässigen Spende. Das wären in diesem Fall rund sieben Millionen Euro.

Milliardär Conle soll laut dem Bericht Wohnsitze in Zürich und London sowie eine Holding im Fürstentum Liechtenstein haben. Bereits in der Vergangenheit soll er die AfD verdeckt unterstützt haben. Die Bundestagsverwaltung verhängte deshalb 2020 ein Strafgeld über fast 400.000 Euro gegen die Partei.

Ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel teilte auf Anfrage mit, die Partei und der Bundesvorstand hätten bislang keine Hinweise darauf gehabt, dass Dingler nur ein Strohmann sei. Er habe der AfD vor der Spende auf Nachfrage mitgeteilt, dass das Geld für die Kampagne "aus seinem eigenen Vermögen stammt" und die Zahlung "insbesondere nicht im Auftrag von Dritten erfolgte". Dingler und Conle ließen Anfragen zunächst unbeantwortet.

Quelle: ntv.de, jpe

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