Politik

Authentizität wird überprüft Sri Lankas Präsident erklärt Rücktritt per E-Mail

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Gotabaya Rajapaksa war seit 2019 Präsident Sri Lankas. Das Amt hatte wenige Jahre zuvor sein Bruder Mahinda Rajapaksa inne gehabt.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Monatelang protestieren Bürger Sri Lankas friedlich wegen der katastrophalen Lage im Land, dann eskaliert die Situation. Der Präsident flieht ins Ausland. Nun tritt er auf unorthodoxe Weise zurück. Die Rechtmäßigkeit wird zwar noch überprüft, doch die Demonstranten scheinen besänftigt.

Der vor Massenprotesten ins Ausland geflohene Präsident Sri Lankas seinen Rücktritt erklärt. Gotabaya Rajapaksa habe seinen Amtsverzicht kurz nach der Ankunft in Singapur per E-Mail mitgeteilt, sagte ein Sprecher des sri-lankischen Parlamentspräsidenten. Rajapaksa war am vergangenen Wochenende kurz vor der Erstürmung des Präsidentenpalastes aus der Hauptstadt Colombo geflohen. Danach kündigte er seinen Rücktritt an, um einen "friedlichen Machtwechsel" zu ermöglichen.

Der Sprecher sagte, nun müssten die "Authentizität und Rechtmäßigkeit" der E-Mail Rajapaksas geprüft werden. Eine offizielle Bestätigung des Rücktritts werde für Freitag erwartet. Rajapaksas Rücktritt wäre der erste eines sri-lankischen Präsidenten seit Einführung eines präsidentiellen Regierungssystems im Jahr 1978.

In der Nacht zum Mittwoch war Rajapaksa mit seiner Ehefrau in einem Militärflugzeug auf die Malediven geflüchtet. Seine Ankunft dort löste allerdings Proteste aus. Dutzende Sri-Lanker demonstrierten in Malé, der Hauptstadt der Malediven, und riefen die dortige Regierung auf, Rajapaksa keine Zuflucht zu bieten.

Am Donnerstag bestiegen der Präsident und seine Frau eine Maschine der Fluggesellschaft Saudia mit dem Ziel Singapur, wie ein Vertreter der örtlichen Flughafenbehörden bestätigte. Das singapurische Außenministerium erklärte, Rajapaksa sei zu einem "privaten Besuch" im Land und habe keinen Asylantrag gestellt.

Wohin geht's für Rajapaksa?

Nach Angaben aus srilankischen Sicherheitskreisen könnte Rajapaksa in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreisen. Mit seiner Ausreise vor seinem Rücktritt wollte der Präsident Beobachtern zufolge einer möglichen Festnahme entgehen.

In der Hauptstadt Colombo kündigten Demonstranten indes die Rückgabe des von ihnen besetzten Präsidentenpalasts und anderer Gebäude in der Hauptstadt Colombo an. "Wir ziehen uns mit sofortiger Wirkung friedlich aus dem Präsidentenpalast, dem Präsidentenbüro und dem Amtssitz des Regierungschefs zurück, werden unseren Kampf aber fortsetzen", sagte eine Sprecherin der Protestbewegung.

Die Demonstranten machen Präsident Rajapaksa und Regierungschef Ranil Wickremesinghe für die schwere Wirtschaftskrise in Sri Lanka verantwortlich. Zehntausende Demonstranten hatten am Wochenende das Anwesen des Präsidenten gestürmt, am Mittwoch besetzten sie den Amtssitz von Regierungschef Wickremesinghe. Hunderttausende Menschen haben den Präsidentenpalast seit der Erstürmung durch die Demonstranten besucht.

Notstand und Ausgangssperre in Sri Lanka

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Wickremesinghe rief am Mittwoch den Notstand aus und verhängte am Donnerstagmorgen eine Ausgangssperre. Gleichzeitig befahl er Armee und Polizei, "die Ordnung wiederherzustellen". Trotz der Ausgangssperre versuchten Demonstranten, das Parlament zu stürmen, diesmal jedoch vergeblich. Nach Angaben der Polizei wurden bei nächtlichen Zusammenstößen mit den Demonstranten vor dem Parlament ein Soldat und ein Polizist verletzt.

Wickremesinghe, der inzwischen zum Übergangspräsidenten ernannt wurde, hatte am Samstag ebenfalls seinen Rücktritt angeboten, um den Weg für eine Einheitsregierung freizumachen. Davon war aber später nicht mehr die Rede.

Quelle: ntv.de, mpe/AFP

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