Politik

Bundeswehr nach Libyen? Staatssekretär und Minister uneins

Am Sturz des libyschen Diktators Gaddafi ist Deutschland militärisch unbeteiligt, und auch jetzt kann das Land wohl auf Militärhilfe aus Deutschland verzichten. Glaubt jedenfalls Verteidigungsminister de Maizière. Sein Staatssekretär Schmidt scheint da etwas anderer Auffassung zu sein.

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Libyen setzt wohl eher auf die Partner der vergangenen Wochen.

(Foto: REUTERS)

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziére geht nicht davon aus, dass Deutschland zur Beteiligung an einer internationalen Stabilisierungstruppe für Libyen aufgefordert wird. Die künftige Regierung in Tripolis werde wohl selbst für die Sicherheit im Land sorgen können, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Ein von manchen westlichen Beobachtern vorhergesagter Bürgerkrieg drohe "glücklicherweise wohl nicht".

Dagegen wollte der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), einen Bundeswehreinsatz in Libyen nicht ausschließen. "Es kann sein, wenn die Vereinten Nationen, die EU oder die NATO das für notwendig halten, dass man zu Stabilisierungshilfe auch mit militärischen Elementen aufgefordert wird. Natürlich würden wir dann im Rahmen unserer eigenen Interessen und unserer internationalen Verantwortung nicht abseits stehen können", sagte Schmidt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Er warnte dabei vor einer deutschen "Ausschließeritis". Zwar dürfe ein möglicher Stabilisierungseinsatz keine "reine NATO-Aktion" sein, sagte Schmidt. Vielmehr müsse dann "die arabische und nordafrikanische Nachbarschaft" Verantwortung übernehmen. "Aber wenn die NATO gefordert ist, dann sind auch wir gefordert", sagte Schmidt.

Im "Tagesspiegel" verteidigte de Maizière den Kurs der Bundesregierung, sich nicht militärisch am Kampf gegen Muammar el Gaddafi beteiligt zu haben. Er räumte allerdings ein, dass der Einsatz der NATO "wesentlich" für den Erfolg der Rebellen gewesen sei. Den Libyern bot der Minister Hilfe bei der Beseitigung chemischer Kampfstoffe aus der Ära Gaddafi an.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa