Eine schludrige Abrechnung eigener Bezüge nimmt Berlins Bausenatorin Lompscher zum Anlass und tritt zurück. Ihr einstiger Staatssekretär soll nun das Ressort im Senat führen, das bundesweit etwa mit dem Mietendeckel für Schlagzeilen sorgt.

Der Berliner Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel, soll neuer Stadtentwicklungssenator im rot-rot-grünen Senat werden. Der Linke-Landesvorstand schlug den 44-Jährigen als Nachfolger für die vor zwei Wochen zurückgetretene Senatorin Katrin Lompscher vor. "Mit Sebastian Scheel konnten wir einen erfahrenen Politiker für das Amt gewinnen, der unseren wohnungs- und mietenpolitischen Kurs konsequent weiter vorantreiben wird", erklärte die Landesvorsitzende Katina Schubert. 

Lompscher war am 2. August von ihrem Posten zurückgetreten. Sie hatte den Schritt mit Fehlern bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Tätigkeiten als Verwaltungs- und Aufsichtsrätin landeseigener Unternehmen begründet. Berichten zufolge bezog die Linken-Politikerin durch die Tätigkeit in Aufsichtsgremien landeseigener Unternehmen jährlich 8100 Euro. Inzwischen soll sie 7000 Euro in die Landeskasse gezahlt haben.

Das Ressort für Wohnen und Stadtentwicklung gilt als eines der wichtigsten und konfliktträchtigsten in Berlin, wo bezahlbarer Wohnraum knapp ist und die Mieten zuletzt stark gestiegen sind. Seit Februar gilt in Berlin ein bundesweit einmaliger Mietendeckel, an dessen Entstehung Scheel als Staatssekretär mit beteiligt war.

Die Bestandsmieten von rund 1,5 Millionen vor 2014 fertiggestellten Wohnungen sind für fünf Jahre eingefroren - und zwar auf dem Niveau vom 18. Juni 2019. An dem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte zum Deckel vorgelegt. Ab 2022 dürfen die Bestandsmieten höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten.

Mit dem hochumstrittenen Mietendeckel will der Senat den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und dem Bundesverfassungsgericht anhängig.