Politik

Ministerin in spe im "Frühstart" Stark-Watzinger: Schulschließungen nur letztes Mittel

"Alles andere" will die designierte FDP-Bildungsministerin tun, bevor die Schulen geschlossen werden. Stark-Watzinger fordert im "ntv Frühstart", dass die Finanzierung für Luftfilter unbürokratischer werden müsse, "damit die Mittel schnell ankommen".

Die künftige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger spricht sich gegen Schulschließungen zum jetzigen Zeitpunkt aus. "Wir haben Schulschließungen im Infektionsschutzgesetz jetzt auch erst mal so nicht vorgesehen, weil ein parteiübergreifender Konsens ist, dass das nicht der richtige Weg ist", sagte die FDP-Politikerin im "ntv Frühstart".

Man müsse erst mal "alles andere tun, bevor man eine solche Maßnahme in Erwägung zieht". Auf Nachfrage, ob Stark-Watzinger eine solche Maßnahme ausschließen könne, sagte die designierte Bundesbildungsministerin, dass man mit der neuen Virusvariante Omikron derzeit die Entwicklungen noch nicht absehen könne. "Stand heute" seien Schulschließungen nicht angebracht: "Sie dürfen nicht das Erste sein, sondern müssen das Letzte sein", so Stark-Watzinger.

Zudem kritisierte Stark-Watzinger den Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für seine Forderung, die Weihnachtsferien vorzuziehen: "Es ist natürlich immer sehr plakativ und sehr einfach, weitreichende Maßnahmen zu fordern." Man könne der Schließung von Schulen deutlich entgegenwirken: "Wir können durch Masken, Hygienevorschriften, konsequentes Impfen und vor allen Dingen Boostern in den Schulen verhindern, dass eben solche Maßnahmen getroffen werden müssen."

"Da hindern wir uns selbst"

Bezüglich des geplanten Corona-Krisenstabs der neuen Bundesregierung, betonte Stark-Watzinger, dass hier "auch ein Augenmerk auf Bildung sein wird, denn wir haben die Bildungsverluste in der Coronakrise gesehen". Stark-Watzinger werde als künftige Bundesbildungsministerin allerdings nicht Teil des Krisenstabs sein.

Dass der Digitalpakt in der Vergangenheit so gestockt habe, die bürokratischen Hemmnisse so hoch seien und die Mittel nicht genug abflössen, bedauerte Stark-Watzinger und fügte hinzu: "Das gilt übrigens auch für Luftreinigungsgeräte und Luftfilter. Dass das nicht in ausreichendem Maße erfolgt, da hindern wir uns selbst ein bisschen." Es werde eine erste Aufgabe sein, "zusammen mit den Ländern hier Lösungen zu finden, damit die Mittel schnell ankommen".

Quelle: ntv.de, psa

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