Politik

"Nicht in die Preisfalle tappen" Ampel will bei steigenden Energiekosten gegensteuern

imago0152669976h.jpg

Wegen der Gas-Umlage werden Privathaushalte um voraussichtlich mehrere hundert Euro pro Jahr zusätzlich belastet.

(Foto: IMAGO/Political-Moments)

Mit steigenden Energiekosten will die Bundesregierung die Bürger nicht alleine lassen. Für Geringverdiener und für den Mittelstand sollen weitere Entlastungen kommen, heißt es aus der FDP. Für Bundeswirtschaftsminister Habeck ist das die Voraussetzung, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat angesichts der steigenden Energiekosten weitere Entlastungen in Aussicht gestellt. "Wenn die Energiekosten hochgehen, müssen wir gegensteuern. Wir dürfen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sehenden Auges in die Preisfalle tappen lassen", sagte Dürr.

Denkbar wäre, Empfänger von Arbeitslosengeld II zu belohnen, wenn sie Energie einsparen, so Dürr. "Wer weniger Gas verbraucht als in den vergangenen Jahren, könnte einen Teil der eingesparten Heizkosten als Zuschuss ausgezahlt bekommen. So könnten wir auch diejenigen entlasten, die es in dieser Krise besonders schwer haben."

Dürr unterstützt damit einen Vorschlag des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs Lukas Köhler. Dürr sagte weiter, Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe Entlastungen für Geringverdiener und für den Mittelstand angekündigt. "Das wollen wir ermöglichen, indem wir die kalte Progression abschaffen und die Pendlerpauschale schon früher greifen lassen. Das würde auch die Arbeitnehmer entlasten, die auf Bus und Bahn angewiesen sind."

Wegen der staatlichen Gas-Umlage werden Firmen und Privathaushalte um voraussichtlich mehrere hundert Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Die Umlage soll ab Herbst Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schloss eine Spaltung der Gesellschaft im Zuge der sprunghaft gestiegenen Energiekosten nicht aus. Die hohen Preise seien für viele Bürger eine Bedrohung, mit der die Sorge vor einem Abstieg einhergehe, sagte der Grünen-Politiker in Bitterfeld. Die Spaltung der Gesellschaft könne kommen. "Aber sie muss eben nicht entstehen." Die Bundesregierung jedenfalls sei entschlossen, finanziell gegenzuhalten und dafür zu sorgen, dass Deutschland sozial geeint bleibe. Die Geschlossenheit sei jetzt die Aufgabe der Stunde. "Und ich bin mir eigentlich sicher, dass wir sie bestehen werden."

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 31. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mba/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen