Politik

Flixbus droht mit Klage Steuer auf Fernbus-Tickets wird nicht gesenkt

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ICE-Tickets werden billiger, wenn im Januar die Mehrwertsteuer sinkt. Bei Fernbussen will die Bundesregierung nicht mit dem Steuersatz runter.

(Foto: imago/Steinach)

Die Bahn ist umweltfreundlich, aber zu teuer? Das soll Anfang des neuen Jahres besser werden, weil der Staat die Mehrwertsteuer auf Zugtickets im Fernverkehr ermäßigt. Fernbussen will die Bundesregierung allerdings keine Steuersenkung spendieren. Flixbus droht mit einer Klage wegen Benachteiligung.

Für Fernbusse soll die Mehrwertsteuer nicht gesenkt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach der Sitzung einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern über das Klimapaket. Für Bahntickets im Fernverkehr soll ab Anfang 2020 die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. Das soll mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen.

Der Fernbus-Marktführer Flixbus hatte deutlich gemacht, dass er sich von den Klimaplänen benachteiligt sieht und bereits eine Klage angekündigt. Eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, ohne den Fernbus zu berücksichtigen, benachteilige die Fernbusse, argumentierte das Unternehmen.

Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene wies darauf hin, dass faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Bahn und Fernbus nur in der Gesamtschau zu bewerten seien. "Es macht keinen Sinn, mit der Mehrwertsteuer einen einzelnen Aspekt isoliert herauszugreifen", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege und erinnerte an andere einseitige Kostenbelastungen der Bahn - etwa durch Schienenmaut oder Stationspreise. Noch immer profitiere der Fernbus im Wettbewerb mit der Bahn von Privilegien der ersten Stunde. "So zahlen Fernbusse keine Maut, müssen nur mancherorts für die Nutzung von Omnibusstationen aufkommen und sparen durch vergleichsweise laxe Kundenrechte bei Verspätungen", argumentierte die Allianz pro Schiene. Für Bahnkunden werde sich die niedrigere Mehrwertsteuer auszahlen. Bahntickets im Fernverkehr würden im Januar wohl um etwa zehn Prozent günstiger, rechnete Flege vor.  

Vertreter von Bund und Ländern hatten sich am frühen Montagmorgen auf einen Kompromiss bei den strittigsten Punkten des Klimapakets geeinigt. Geplant sind nun ein höherer CO2-Preis und im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale sowie Entlastungen beim Strompreis.

Quelle: ntv.de, mau/dpa