Mehrwertsteuer

Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg bringen die deutsche Wirtschaft in eine Dauerkrise. Finanzminister Lindner will diese ab 2023 beenden und die Fiskalpolitik deutlich verändern. Die staatlichen Ausgaben sollen sinken, Unternehmen gestärkt werden. Es soll wieder deutlich mehr Wachstum geben.

• Video Werden Tarifrunden zum Brandbeschleuniger für Inflation?

Weil der Gang zum Supermarkt die Bürger immer mehr kostet, dringen die Grünen auf eine Mehrwertsteuerbefreiung gesunder Lebensmittel. Agrarminister Özdemir serviert dazu passend ein Plädoyer für kulinarischen Einfallsreichtum beim Fleischverzicht.

Die Ampel-Koalition verspricht den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich. Laut IG-Bau müssten für ein Gelingen die Kosten sinken. Zunächst sollte die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent reduziert werden, im besten Fall ganz entfallen. Das widerspräche jedoch EU-Recht. Finanzminister Lindner soll helfen.

Angesichts der hohen Inflationsrate steigen die Verbraucherpreise weiter deutlich an. Sozialverbände fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Lebensmittel auf Null. Gerade eine gesunde Ernährung dürfe keine Frage des Geldbeutels sein, sagt DDG-Geschäftsführerin Barbara Bitzer.

Die Ausgaben der Krankenversicherungen für Arzneimittel steigen deutlich. Zur Entlastung drängen die Kassen auf eine Mehrwertsteuersenkung für Medikamente sowie ein Ende "willkürlicher Preisfestsetzungen für lebenswichtige Medikamente".

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten im kommenden Jahr ein gigantisches Finanzloch. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will daher an mehreren "Stellschrauben drehen" - eine ist die Erhöhung der Beiträge. Die Kassen fordern dagegen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente.

Tankrabatte, Zuschüsse zu den Heizkosten oder zu Lebensmitteln, eine niedrigere Mehrwertsteuer - die Parteien machen ganz unterschiedliche Vorschläge, wie sie den Menschen helfen wollen, mit steigenden Preisen zurechtzukommen. Welche im Gespräch, welche schon beschlossen und welche schon abgelehnt sind. Von Christian Herrmann

Bei Media Markt läuft gerade eine interessante Aktion: Auf zahlreiche Chromebooks bietet der Elektronikhändler einen Rabatt in Höhe der Mehrwertsteuer. Welche Schnäppchen hier warten, verrät der Deal-Check.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben die Spritpreise deutlich zugelegt. CDU und CSU erwarten nun von der Ampel eine Preissenkung von mindestens 40 Cent pro Liter, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Union setzt dafür auf Steuersenkungen, Finanzminister Lindner plant hingegen ein Rabattmodell.

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Nach dem Aus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fordern CDU und CSU im Bundestag auch den Stopp von Nord Stream 1. Diese Einschränkungen in der Gasversorgung wären hart, aber akzeptabel, findet CDU-Chef Merz. Er wolle nicht warten, bis Putin selbst den Gashahn zudreht.

Die EEG-Umlage soll laut Entscheidung der Bundesregierung ab Juli nicht mehr auf der Stromrechnung der Verbraucher auftauchen. Diese Entlastung allein reiche laut Wirtschaftsminister Habeck aber nicht. Er fordert Tempo bei den geplanten LNG-Terminals, erneuerbarer Energie und den Stromnetzen.

Für Aktienanleger ist das Jahr bisher nicht gut gelaufen. Der Dax notiert seit Anfang Januar bei rund 19 Prozent im Minus. Aber es gibt zumindest verschiedene Möglichkeiten, die Steuerschuld beim Finanzamt zu senken. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Bei explodierenden Spritpreisen verdient der Staat über die Mehrwertsteuer mit. Forderungen einer Steuersenkung von 19 auf 7 Prozent bei Treibstoffen wie auch weiteren möglichen Entlastungen erteilt Bundesfinanzminister Lindner eine Absage - mit Verweis auf die "Solidarität mit der Ukraine".

Per Referendum sicherte sich der türkische Präsident Erdogan 2017 eine fast unumschränkte Macht. Sechs türkische Oppositionsführer schmieden nun ein Bündnis, um das Präsidialsystem wieder zu kippen. Sie sehen darin den Grund für die schwere Wirtschaftskrise des Landes.

Rund um den Super Bowl lockt Saturn für kurze Zeit mit krassen Angeboten: Denn die Mehrwertsteuer entfällt auf fast alle Produkte aus dem Sortiment. Ob die Deals wirklich punkten, zeigt dieser Überblick.