Regierungsbildung in KopenhagenFrederiksen will das "tägliche Leben der Dänen verbessern"Gut zwei Monate nach der Wahl in Dänemark verkündet die geschäftsführende Ministerpräsidentin Frederiksen die Bildung einer neuen Koalition. Geplant sind Steuererleichterungen bei Lebensmitteln - zugleich will die Regierung an ihrer strikten Einwanderungspolitik festhalten.02.06.2026
Je nach PreissituationSöder bringt Verlängerung des Tankrabatts ins SpielMit einem Tankrabatt reagiert die Bundesregierung auf die durch den Iran-Krieg gestiegenen Preise an der Tankstelle. Bisher ist die Regelung auf zwei Monate befristet. Doch CSU-Chef Söder kann sich eine Ausweitung gut vorstellen. 18.05.2026
Anhebung sehr gut möglichCDU-Finanzpolitiker kontert Söder beim SpitzensteuersatzErbschaftssteuer, Mehrwertsteuer, Spitzensteuersatz - für Bayerns Ministerpräsident wird keine davon erhöht. Ein CDU-Finanzpolitiker widerspricht zumindest im letzten Punkt. "Die Zahlen sind nicht in Stein gemeißelt", sagt Güntzler.16.04.2026
Auch DGB stellt ForderungenSPD-Flügel will Mehrwertsteuer bei gesunden Lebensmitteln streichenAngesichts der Preissteigerungen durch den Iran-Krieg gibt es etliche Vorschläge zur Entlastung der Bürger. Aus der SPD kommt die Idee, die Mehrwertsteuer auf ganz bestimmte Lebensmittel zu senken. 04.04.2026
Rente, GKV, SteuernDiese Reformvorschläge fallen bei den meisten Deutschen durchDie Kosten für die Sozialversicherungen steigen. Der Staat muss teilweise Milliarden zuschießen. Doch wie lässt sich das Problem lösen? Etliche Vorschläge kamen in den vergangenen Wochen auf. An vier Beispielen zeigt sich, wie die Bundesbürger dazu stehen.31.03.2026
Konsum würde belastetÖkonom: Mehrwertsteuererhöhung wäre "Vermögensteuer durch die Hintertür"Neben einer Gesundheits- und Rentenreform könnte die Bundesregierung auch Steuersätze anpassen. Dabei ist unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer im Gespräch. Für den Ökonomen Schularick würde das besonders eine Gruppe in Deutschland belasten.28.03.2026
Krisentreffen in BerlinSPD-Spitze für Übergewinnsteuer und gegen Erhöhung der MehrwertsteuerDie SPD ist nach schmerzlichen Wahlschlappen auf der Suche nach einem Kurs, der angekündigte Reformen möglich macht und gleichzeitig das Wahlvolk anspricht. Die Parteivorsitzenden Bas und Klingbeil formulieren nun Positionen. Ihre SPD solle "treibende Kraft" sein.27.03.2026
Im Gegenzug andere Entlastungen?Finanzministerium dementiert Pläne für Mehrwertsteuer-ErhöhungEine höhere Mehrwertsteuer würde vor allem Geringverdiener belasten. Einem Bericht zufolge wird ein solcher Schritt im Ministerium des SPD-Chefs trotzdem diskutiert - zeitgleich würde die Einkommensteuer sinken. Das Finanzministerium reagiert prompt auf die Spekulationen.24.03.2026
Fast 3000 Betriebe betroffenSo viele Pleiten in der Gastronomie wie seit 2011 nichtDie Krise in der Gastronomie verschärft sich trotz staatlicher Entlastungen. Im vierten Jahr in Folge steigt die Zahl der Insolvenzen, auch weil die Menschen besonders beim Restaurantbesuch sparen. Ein Wirtschaftsexperte gibt düstere Aussichten. 19.03.2026
"Das wird an der CSU scheitern"Söder schwingt sich zum Hüter der Geldbörsen aufDie Wirtschaft lahmt, die Kassenlage ist angespannt, die Kosten steigen. Vor diesem Hintergrund rücken Überlegungen für mehr Einnahmen durch Bund und Kommunen in den Fokus. CSU-Chef Söder erteilt nun allen Begehrlichkeiten pauschal eine Absage.18.02.2026
Politik wird einfachen Weg gehenDIW-Chef rechnet mit Mehrwertsteuer-ErhöhungSchwarz-Rot muss Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. DIW-Chef Fratzscher glaubt, dass Union und SPD den Weg des geringsten Widerstands wählen werden. Der Ökonom prognostiziert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent. Dabei seien andere Optionen besser. 17.02.2026
