Wenige Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts fordert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mehrere Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Darunter ist ein Wegfall der Mehrwertsteuer für Bahntickets. Einem Vorstoß aus der SPD erteilt sie jedoch eine klare Abfuhr.
Damit in Zukunft weniger Menschen in ein Flugzeug steigen, muss die Bahn eine echte Alternative werden. Die Linke fordert deshalb die schrittweise Reduzierung von Ticketpreisen. Ein Papier mit dem Motto "Zug vor Flug" wartet mit weiteren Ideen auf.
Tierschützer und Politiker von SPD und Grünen fordern mehr Mehrwertsteuer auf Fleisch. Das Extrageld soll bessere Ställe bringen, Umweltverbände hoffen auf mehr Klimaschutz. Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu wollen, ist in dem Fall aber schwierig. Ein Kommentar von Thomas Berding
Nicht nur der zahlt Steuern, der über ein Einkommen verfügt. Auch bei jedem Einkauf langt der Fiskus hin - mit der Mehrwertsteuer. Die gibt es in der vollen und der ermäßigten Form. Auf welche Produkte welcher Satz angewendet wird, sorgt für Verwirrung. Und Heiterkeit. Von Axel Witte
Während die Fleischproduktion in Deutschland in der ersten Jahreshälfte sinkt, wird über eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch diskutiert. Der Bauernverband hält diese für "zu kurz gedacht" - und die Fleischwarenindustrie warnt vor einer Belastung von Geringverdienern.
Hafermilch wird derzeit mit 19 Prozent besteuert, Fleisch dagegen nur mit 7 Prozent - völlig falsch, finden Agrarpolitiker von SPD und Grünen. Sie fordern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch. Die Mehreinnahmen sollen dem Tierwohl zugutekommen.
Um das Bahnfahren gegenüber dem Auto und Inlandsflügen attraktiver zu machen, deutet sich breiter Zuspruch für Steuersenkungen an. Einen entsprechenden Antrag von den Grünen gibt es schon. Nach der Sommerpause könnte es schnell gehen.
Im Ringen um klimafreundlicheres Reisen liegt der Vorschlag steuerbegünstigter Fernverkehrstickets auf dem Tisch. Die Bahn begrüßt das Vorhaben und verspricht, die Einsparungen auf die Ticketpreise umzulegen. Zudem würden Kunden an anderer Stelle profitieren.
Wieder ein Hitzesommer und dann noch Greta Thunberg: Plötzlich entdecken alle Parteien die Klimapolitik, auch CSU-Chef Söder will plötzlich die Mehrwertsteuer für die Bahn senken. Die Grünen zeigen sich erstaunt. Schließlich trage die CSU seit mehr als zehn Jahren die Verantwortung für die Verkehrspolitik.
Ministerpräsident Söder will Menschen nicht vorschreiben, ob sie in ein Flugzeug oder die Bahn steigen sollten. Allerdings befürwortet er eine Senkung oder sogar die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Immerhin müsse dann das Flugzeug auf Kurzstrecken nicht mehr benutzt werden.
Das EU-Recht bietet die Möglichkeit, kleinere Landwirtschaftsbetriebe von der Mehrwertsteuer zu entlasten. Deutschland gewährt diese Ausnahme aber grundsätzlich fast allen Bauern, auch großen Unternehmen. Die EU-Kommission will Deutschland deshalb verklagen. In einer zweiten Sache droht sie vorerst nur.
Die Grünen wollen Inlandsflüge überflüssig machen - indem sie das Bahnfahren günstiger gestalten. Gelingen soll das einem Parteipapier zufolge durch eine Kerosinsteuer sowie eine geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets.
Für lange Fahrten verlangt die Deutsche Bahn teilweise horrende Summen. Um den Geldbeutel der Bahnfahrer und die Umwelt zu entlasten, will Verkehrsminister Scheuer die Mehrwertsteuer auf Ticketpreise senken. Gleichsam mahnte er ein anderes Ministerium, ebenfalls mehr für den Klimaschutz zu tun.
Es sind nur ein paar Euro im Jahr, doch die Symbolkraft ist groß: Warum müssen Frauen auf Tampons hohe Mehrwertsteuern zahlen? Andere Missstände machen noch viel mehr aus.
Kaviar und Schnittblumen: Diese Produkte werden mit einem niedrigeren Satz besteuert als Hygieneartikel für Frauen. Doch im Gegensatz zu Ersteren sind 50 Prozent der Bevölkerung in einem gewissen Zeitraum ihres Lebens auf Tampons und Binden angewiesen. Diese Ungerechtigkeit soll behoben werden.
