Politik

Hintertürchen für Sünder Steuerfahnder fehlen

Weil die Steuerfahnder überlastet sind, können viele Steuersünder nach Einschätzung der Deutschen Steuergewerkschaft damit rechnen, dass ihre Taten wegen Verjährung nicht mehr bestraft werden. Laut einer aktuellen Erhebung stapelten sich allein in Bayern knapp 15.000 unerledigte Fälle, sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek dem "Focus". "Das ist noch Arbeit für sieben Jahre. Die Tat verjährt aber bereits nach fünf Jahren." In vielen Bundesländern sehe es ähnlich aus.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Ondracek schärfere Sanktionen gegen Steuerhinterzieher sowie mehr Personal in den Finanzämtern gefordert. Zusätzlich 10.000 Beschäftigte in den Steuerverwaltung wären die richtige und angemessene Antwort der Politik, um Steuerhinterziehung einzudämmen, sagte er in Berlin.

Der Innendienst der Steuerverwaltungen müsse um bundesweit 5.000 Experten aufgestockt werden, forderte Ondracek. "Es spricht sich herum: Die im Finanzamt haben keine Zeit, genauer hinzuschauen", sagte der Chef der Steuergewerkschaft. Gelegenheit mache Diebe. 4.000 Betriebsprüfer zusätzlich im Außendienst würden ebenfalls die prophylaktische Wirkung erhöhen. Schließlich seien 1.000 spezielle Steuerfahnder nötig.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hatte kürzlich nach ähnlichen Forderungen der Steuergewerkschaft den Einsatz von bei der Telekom beschäftigten Bundesbeamten bei der Steuerfahndung verlangt. Bei der Telekom gebe es noch mehr als 77.000 Bundesbeamte, von denen viele keine passende Verwendung mehr fänden. "So, wie vor gut drei Jahren einige hundert Telekom-Beamte zum Zoll gewechselt sind, um Schwarzarbeit zu bekämpfen, könnte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hier etwas gegen den Personalmangel bei der Steuerfahndung unternehmen."

Quelle: n-tv.de

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