Politik

Geschenk für Bürger - oder die FDP? Steuerpaket steht zu Weihnachten

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Ein Geschenk für den Steuerzahler - oder für die FDP?

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung will das Gesetz zur geplanten Steuerentlastung noch bis Weihnachten beschließen. Bis Sommer nächsten Jahres soll es den Bundestag passieren. Doch die Opposition ist weiter entschlossen, das Vorhaben zu blockieren. SPD-Fraktionschef bezeichnet die Entlastungen als "Volksverdummung" und wittert ein Geschenk an die FDP.

Die Bundesregierung will die geplante Steuerentlastung noch im laufenden Jahr verabschieden. Der Gesetzentwurf solle bis Dezember fertig sein, damit ihn das Kabinett noch vor Weihnachten beschließen könne, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. Bis Anfang März solle der Entwurf dann in den Bundestag eingebracht werden. Mit einer endgültigen Verabschiedung werde in der schwarz-gelben Koalition noch vor der Sommerpause des kommenden Jahres gerechnet, schrieb die Zeitung.

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Steinmeier wütet seit Tagen gegen die geplante Steuerreform.

(Foto: dapd)

Die Opposition macht weiter Front gegen das Vorhaben. Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist das Paket ein Geschenk der Union an die FDP. Er warf der Koalition vor, auf dem jüngsten Koalitionsgipfel das Ziel des Schuldenabbaus "wie auf einem Basar verhökert" zu haben, um die zerstrittene Regierungskoalition zu befrieden. Bei den Steuerbeschlüssen sei es nicht darum gegangen, das Land nach vorne zu bringen, sagte Steinmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Sondern es ging auch darum, die siechende FDP heil über ihren Parteitag am kommenden Wochenende zu bringen." Den , die Opposition solle sich der Entlastung der Kleinverdiener nicht verweigern, ließ Steinmeier nicht gelten. Eine Entlastung von 1,41 Euro im Monat sei "Volksverdummung".

Wie Steinmeier bekräftigte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel das Nein der SPD-Länder zu den geplanten Steuerentlastungen. "Die Länder, in denen die SPD mitregiert, werden nicht zustimmen", sagte er der "Tageszeitung". "Wir nehmen die Schuldenbremse ernst und wollen keine Politik auf Pump mitmachen." Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die Steuerpläne angesichts der hohen Verschuldung von Bund und Ländern für utopisch. "Wir dürfen die Schulden in einer solchen Situation nicht noch um sechs Milliarden Euro erhöhen, ganz gleich, welche staatliche Ebene sie finanzieren muss", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Die Koalition hatte sich nach monatelangem Ringen auf geeinigt, die ein Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro haben. Die Opposition will das Vorhaben im Bundesrat blockieren.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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