Politik

Tatbestand der Volksverhetzung? Strafe für Drohmails gegen Juden gefordert

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung will auch Hassmails bestraft sehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Gerade Juden sind in Deutschland oft Opfer von Hass und Gewalt. Der Tatbestand der Volksverhetzung gilt aber nicht für private Drohungen oder Hassbotschaften. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung würde das gern ändern - aus aktuellem Anlass.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert mit Blick auf Hassmails gegen Juden, das Strafrecht zu verschärfen. "Die Jüdischen Gemeinden und der Zentralrat der Juden bekommen täglich Drohmails", sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und so etwas kann man bisher nicht bestrafen, weil es laut Paragraf 130 keine Volksverhetzung ist. Dafür hätte der Absender die E-Mail noch weiter verbreiten müssen."

Aus Sicht von Klein sind solche Mails aber strafwürdig. "Dieses Gesetz muss erweitert werden, auch der bilaterale Hass muss unter Strafe stehen", sagte er. "Wir sollten den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen." Der ist definiert durch eine Störung des "öffentlichen Friedens" in menschenverachtender Weise. Dazu zählen der Aufruf zur Gewaltanwendung, aber auch die Beschimpfung von Bevölkerungsgruppen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens - außerdem Holocaustleugnung und die Verherrlichung der Verbrechen der Nazi-Herrschaft. Dies muss aber in einem öffentlichen Beitrag geschehen, eine private Nachricht kann bisher nicht volksverhetzend sein.

Zuletzt hatte der russisch-deutsche Starpianist Igor Levit öffentlich gemacht, dass er antisemitische Morddrohungen erhalte. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" schrieb er: "Nicht oberflächlich, nicht unbedacht, nein glasklar kündigen sie an, mir 'Judensau' mein Maul stopfen zu wollen, vor Publikum, während ich auf der Bühne sitze". Levit hatte Mitte November eine E-Mail erhalten, in der ein Mordanschlag bei einem konkreten Konzert angedroht wurde. Levit schaltete demnach die Polizei ein, spielte das Konzert aber trotzdem - unter Personenschutz und aufwendigen Sicherheitsmaßnahmen.

Alle fühlen sich betroffen - keiner angesprochen

"Habe ich Angst? Ja, aber nicht um mich", schrieb Levit weiter. "Nicht um mich, sondern um dieses Land. Mein Land. Unser Land." Menschen würden mit Worten drangsaliert und dann erschossen. "Erst die Sprache, dann die Tat. Und aus den Echokammern des Netzes brandet Beifall auf. Völkischer Hass nimmt alles ins Visier, was ihm nicht passt."

Klein sagte dazu: "Wir können es als Gesellschaft doch in keiner Weise hinnehmen, dass ein jüdischer Künstler Morddrohungen bekommt, öffentliche Konzerte von ihm besonders geschützt werden müssen und Polizei und Staatsanwaltschaften nach der jetzigen Rechtslage große Schwierigkeiten haben, dies schnell und konsequent zu ahnden."

Auch die frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, fordert im "Mannheimer Morgen" energischeren Widerspruch gegen Judenfeindlichkeit: "Mir fehlt der Aufschrei in der Gesellschaft. Ich frage mich schon lange, warum der Judenhass und die Verrohung der Gesellschaft nicht mehr thematisiert werden", sagte Knobloch. Alle seien betroffen, aber niemand fühle sich angesprochen. "Hass und Hetze haben eine breitere Basis bekommen. Wir müssen sie überall bekämpfen, wo sie stattfindet", forderte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.

Deutschland verlassen will Knobloch wegen der Zunahme des Antisemitismus nicht. "Ich habe ein gewisses Alter, in dem man solche Gedanken nicht mehr hat", sagte die 87-Jährige. Auch wenn sie nach dem Zweiten Weltkrieg lange auf gepackten Koffern gesessen habe, sage sie nun: "Wir müssen kämpfen um jüdisches Leben in diesem Land. Wir gehören hierher, wir sind seit 1700 Jahren hier. Wir können uns nicht von Rechten vertreiben lassen."

Quelle: ntv.de, lwe/dpa