Politik

"Die wirklich Asozialen im Land" Strafen für Steuersünder

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Gabriel kennt kein Pardon für Steuerhinterzieher.

(Foto: AP)

SPD-Chef Gabriel möchte Steuerhinterzieher härter bestrafen. "Lasst uns das ab 500.000 oder eine Million Euro zu einem Verbrechen machen ohne Bewährungsstrafe." Steuerhinterzieher seien die "wirklich Asozialen im Land". Derweil werden den Behörden erneut Daten angeblicher Steuersünder angeboten.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat deutlich härtere Strafen für Steuerhinterzieher gefordert. "Steuerhinterziehung sollte künftig juristisch als Verbrechen gewertet werden statt als Vergehen", sagte Gabriel in einem ARD-Interview. "Lasst uns das ab 500.000 oder eine Million Euro zu einem Verbrechen machen ohne Bewährungsstrafe." Außerdem müsse Schluss sein mit der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige. Gabriel wiederholte seinen Vorwurf, dass die "faulen Erben, die ihr Geld am Finanzamt vorbei ins Ausland" brächten, die "wirklich Asozialen im Land" seien.

Prinzip der Selbstanzeigen

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(Foto: APN)

Der Anwalt des verurteilten Steuerhinterziehers und früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel warnt unterdessen die Politik vor einer Abschaffung der Selbstanzeigen für Steuersünder. "Das hätte zur Konsequenz, dass der Staat auf einen schönen Batzen Einnahmen verzichten würde. In dem Fall würde natürlich niemand mehr sich selbst anzeigen und jeder würde versuchen, auf andere Art und Weise aus der Bredouille zu kommen", sagte der Kölner Steueranwalt Rolf Schwedhelm.

Den Vorwurf von Politikern, dass Selbstanzeigen nicht aus Reue motiviert seien, bezeichnete Schwedhelm als "völligen Unsinn". Reue könne es gar nicht in dem Maße geben wie bei anderen Straftaten. Bei Steuerhinterziehung werde unterlassene Selbstschädigung unter Strafe gestellt. "Hier geht es um Geld und nicht um Moral." Bei seinen Mandanten sei es meist "pure Angst", als Straftäter dazustehen.

Weitere Datenangebote

Den Behörden in Baden-Württemberg sind offenbar erneut Daten angeblicher Steuersünder angeboten worden. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, bot ein Informant mit dem Decknamen "Pleitegeier" einem der Finanzämter in Stuttgart in der vergangenen Woche Daten von rund 600 Steuersündern an. Demnach forderte er in einer Email an das Finanzamt insgesamt 600.000 Euro für die Daten.

Ein Informant hatte den deutschen Behörden Ende Januar eine CD mit Daten von hunderten Anlegern mit einem Konto in der Schweiz angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt. In den vergangenen Tagen waren mehreren Bundesländern weitere CDs mit möglicherweise gestohlenen Informationen über deutsche Steuerflüchtlinge zum Kauf angeboten worden.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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